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Wahlkampffinanzierung klar regeln

Bundeskanzler Christian Kern hat klargestellt, dass es klare Regeln für die Wahlkampffinanzierung braucht. Großspenden wird die SPÖ nicht annehmen, denn, so Kern: „Wir sind ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet.“

„Ich möchte deutlich festhalten, dass wir keine Großspenden annehmen werden. Wir haben uns entschlossen, hier eine Grenze von 20.000 Euro einzuziehen. Denn ich bin überzeugt, dass es bei größeren Spenden ja natürlich darum geht, dass man sich im Gegenzug Gefälligkeiten erwartet“, betonte Kern. Die SPÖ wird sich an dieser Praxis nicht beteiligen. Auch Christian Kern wurden bereits größere Beträge angeboten. Diese wurden aber mit Rücksicht auf die politische Unabhängigkeit abgelehnt. Denn die SPÖ fühlt sich ausschließlich den Wählerinnen und Wählern verpflichtet und will sich in keine Abhängigkeiten begeben.

7 Millionen für einen Wahlkampf sind genug

Das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung muss, laut Christian Kern, endlich eingehalten werden. Dafür sind strengere Kontrollen und härtere Strafen notwendig. Wer heute die Grenze für Wahlkampfausgaben von 7 Millionen Euro überschreitet, zahlt zurzeit 30 Prozent der überzogenen Summe Strafe. „Mein Vorschlag lautet, dass wir die Beträge, die überzahlt worden sind mit einer zehnfachen Strafe belegen. Ich schlage auch vor, dass wir dieses Thema zu einem Strafgesetzparagrafen machen. Da geht’s darum, ob sich Reiche, Mächtige in diesem Land politische Parteien kaufen und damit ihre Interessen gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen können oder nicht“, sagt Christian Kern. Die Einhaltung dieses Gesetzes soll von einem unabhängigen Prüfer mit weitreichenden Kompetenzen kontrolliert werden.

Außerdem machte Christian Kern klar, dass man sich nicht an Dirty Campaining beteiligen werde. „Wir werden nichts tun, was uns auch nur in die Nähe dieses Vorwurfs bringt“, so Kern.