Diesel-Gipfel: Sofort-Maßnahmen übertreffen deutsche Ergebnisse

Durch den Einsatz von Verkehrsminister Jörg Leichtfried endet der erste Diesel-Gipfel in einem echten Erfolg für Österreichs AutofahrerInnen. Die Einigung übertrifft die deutschen Ergebnisse. So ist die umstrittene deutsche Umstiegsprämie in Österreich eine „Ökoprämie“ geworden.

Beim Treffen von Verkehrsminister Jörg Leichtfried mit Autoimporteuren wurden erste Sofortmaßnahmen für Österreich vereinbart. Diese gehen über die Zusagen in Deutschland hinaus. „Wir haben das magere Ergebnis von Deutschland aufgefettet“, bringt es der Verkehrsminister auf den Punkt.

Leichtfried setzt Öko-Prämie durch

Statt einer gewöhnlichen Umstiegsprämie haben die Autohersteller der von Minister Leichtfried geforderten Ökoprämie zugestimmt. Für den Wechsel auf ein umweltfreundlicheres Fahrzeug erhalten die AutofahrerInnen einen Öko-Bonus. Die Konzerne haben zudem Software-Updates für über 600.000 Dieselfahrzeuge zugesagt. Das umfasst freiwillige Software-Umrüstungen genauso wie Updates im Rahmen der Rückholaktion. Zudem haben die Hersteller in Aussicht gestellt, AutofahrerInnen zusätzliche Anreize zu bieten, um das Software-Update durchzuführen.

Minister bleibt bei Nachrüstungen am Ball

„Mit den Sofortmaßnahmen haben wir jetzt ein Akut-Paket für unsere AutofahrerInnen, für die Umwelt reicht mir das aber noch nicht“, sagte Leichtfried nach dem Treffen. Denn: Vorerst keine Einigung konnte über technische Nachrüstungen erzielt werden. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich technische Nachrüstungen für notwendig halte, um langfristig mit den Schadstoffen runterzukommen. Dazu haben wir heute erste Gespräche geführt, uns jedoch nicht geeinigt. Damit gebe ich mich aber nicht zufrieden. Ich habe darum mit den Autoherstellern einen Folgetermin zu diesem Thema vereinbart.“

Abgasstrategie 2030: Sauberer und leistbarer Verkehr ist das Ziel

Im Herbst wird Leichtfried die Abgasstrategie 2030 für sauberen Verkehr in Österreich vorlegen. Zum Auftakt im September hat der Minister NGOs, Autofahrerklubs, Industrie, Bundesländer und Kommunen eingeladen. Ziel ist, dass ab 2030 nur mehr schadstofffreie Autos neu zugelassen werden. Das soll jedoch nicht über Verbote, sondern über Anreize erreicht werden. „Bei der Abgasstrategie 2030 geht es nun in Folge um eine gesamtheitliche Lösung für Österreich. Ich will den Verkehr sauber und leistbar machen. Dafür müssen alle an einem Strang ziehen“, sagt Leichtfried.

Gruppenklagen ermöglichen

Leichtfried bekräftigt außerdem die Forderung der SPÖ nach einer gesetzlichen Grundlage für Gruppenklagen und will diese Klagemöglichkeit noch vor den Wahlen umgesetzt wissen. Mit Gruppenklagen müssten einzelne Kläger bei Rechtsstreitigkeiten wie beim Dieselskandal nicht alleine das Prozess- und Kostenrisiko tragen. "Die Pläne dazu stehen zwar im Regierungsübereinkommen, sind aber bisher von der ÖVP verhindert worden", kritisiert Leichtfried. Konsumentenschutzminister Alois Stöger und Minister Leichtfried wollen Konsumenten schützen und deren Rechte durchsetzen. "Gerade der Dieselskandal und der Verdacht von Absprachen der großen Autokonzerne zeigen, dass Gruppen- und Musterklagen notwendig sind." Gruppenklagen wie sie die SPÖ umgesetzt wissen will, verschaffen im Falle eines Erfolges nicht nur dem Kläger Ansprüche, sondern allen, die vom selben Sachverhalt betroffen sind – und zwar unabhängig davon, ob sie selbst geklagt haben oder nicht.

Heinzl: Dank Minister Leichtfried wurde Gipfel zum vollen Erfolg

„Der Minister hat stets klargestellt, dass Österreichs betroffene FahrzeughalterInnen nicht das Nachsehen in der ‚Diesel-Affäre‘ haben dürfen und die deutschen Vereinbarungen das Minimum auch für Österreich sein müssen. Er hat in dieser Sache nicht locker gelassen“, zeigt sich SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl zufrieden. „Der Minister hat viel für Österreich herausgeholt und erreicht, dass die verantwortlichen Konzerne für den von ihnen verursachten Schaden auch gerade stehen müssen“, betont Heinzl.