SPÖ sorgt für faire Erhöhung bei Pensionen

In einem Sommerministerrat hat die Regierung eine sozial gestaffelte Erhöhung der Pensionen beschlossen. 1,7 Mio. Menschen erhalten so eine Pensionsanpassung über der derzeitigen Inflationsrate.

Bundeskanzler Christian Kern betont: „Egal, ob eine Wahl stattfindet – wir hätten das in jedem Fall so durchgezogen.“ Bei PensionistInnen mit niedrigen Pensionen stehen die alltäglichen Kosten, wie Lebensmittel oder Mieten, im Vordergrund. Die sind in den letzten Monaten stärker gestiegen. Der Pensionistenverband war die erste Organisation, die – als der statistische Anpassungswert in Höhe von 1,6 Prozent feststand – eine höhere Anpassung für kleine und mittlere Pensionen gefordert hat. „Nun wurden die Argumente des Pensionistenverbandes anerkannt“, erklärt Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha nach dem Beschluss im Ministerrat.

Das von der Regierung beschlossene Pensionsplus von 2,2 Prozent liegt über der Inflationsrate von derzeit 2 Prozent und soll den Pensionen bis 1.500 Euro angerechnet werden. Das heißt, diese Maßnahme kommt dem überwiegenden Großteil der PensionistInnen zugute, nämlich 1,7 Mio. Menschen. Die Einschleifregelung, die erst bei Pensionen über 3.350 Euro einen Betrag von 1,6 Prozent – die Höhe des berechneten Anpassungsfaktors – bis 0 Prozent bei 4.980 Euro monatlich festlegt, dient der Fairness.

Kern stellt fest, dass die Pensionserhöhung sozial ausgewogen und die „richtige Entscheidung“ ist. Er sei froh, dass man die Forderung der SPÖ rasch umsetzen habe können. Leisten kann man sich die Maßnahme, weil man bei den Pensionen deutlich unter dem Budgetvoranschlag geblieben ist.

Durchwegs positive Reaktionen

„Es ist ein guter Tag“ für die Pensionisten, ist Sozialminister Alois Stöger zufrieden, dessen vorgeschlagenes Modell damit umgesetzt wird. „Sie haben bekommen, was ihnen zusteht“, sagt der Sozialminister.

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner dazu: „Frauen bekommen im Schnitt 40 Prozent weniger Pension als Männer und sind oft von Altersarmut betroffen. 70 Prozent der Menschen, die Pensionen unter 1.500 Euro beziehen, sind Frauen. Der Beschluss macht das Leben für 1,2 Millionen Frauen in diesem Land ein wenig besser. Wir schaffen damit ein Stück mehr Gerechtigkeit.“

Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist es nur gerecht, dass kleine und mittlere Pensionen besonders erhöht werden: „Gerade diese Personengruppe leidet unter der Teuerung der letzten Monate. Ihnen steht es zu, dass sie bei der Pensionserhöhung mehr berücksichtigt werden als jene mit höheren Pensionen.“

Besonders positiv sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler die rasche Einigung. „Damit konnte das wichtige Thema Pensionserhöhungen aus dem Wahlkampf rausgehalten werden. Denn es geht hier nicht um Wahlzuckerl, sondern um Fairness gegenüber unseren Pensionistinnen und Pensionisten, die den Wohlstand in unserem Land erst ermöglicht haben“, sagt Niedermühlbichler.

„Heute ist ein guter Tag für die Frauen in Österreich“, sagt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Das betrifft 1,7 Millionen Menschen, davon überproportional viele Frauen. „Das schafft mehr Gerechtigkeit, denn wir müssen die Schere zwischen Arm und Reich schließen“, sagt Heinisch-Hosek.

SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm freut sich: „Von dieser deutlichen Erhöhung der Pensionen bis 1.500 bzw. 2000 Euro über dem gesetzlichen Anpassungsfaktor von 1,6 Prozent werden besonders auch Frauen profitieren, deren Pensionen ja meist niedriger sind“, betont Wurm. Die Medianpension der Frauen lag 2016 bei 883 Euro.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Die SPÖ vergisst nicht auf die Frauen und Männer, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und weniger als 1.500 Euro bekommen. PensionistInnen mit kleinen Pensionen bekommen, was ihnen zusteht.“