FPÖ-Programm ist Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen

Die hohe Qualität des SPÖ-Wahlprogramms lässt sich auch im direkten Vergleich erkennen: Während die SPÖ dafür sorgt, dass der Aufschwung bei allen ankommt zeigt sich die FPÖ in ihrem Wirtschaftsprogramm als Schutzmacht der Reichen und Konzerne.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler übt scharfe Kritik am neuen FPÖ-Wirtschaftsprogramm: „Mit ihrem lange angekündigten und immer wieder verschobenen Wirtschaftsprogramm hat die FPÖ jetzt klar gezeigt, wo sie steht: Nämlich auf der Seite der Reichen und Konzerne und eben nicht auf der Seite der hart arbeitenden Menschen. Das FPÖ-Wirtschaftsprogramm ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die ArbeitnehmerInnen und ein Sammelsurium von Kürzungsplänen, die zulasten der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher gehen würden.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Was die FPÖ heute vorgestellt hat, ist kein Aufbau-, sondern ein Abbauprogramm. Wo die FPÖ steht, zeige sich auch daran, dass sich die Strache-Partei für eine Kürzung der Ausgaben für Arbeit, Soziales, Familien und Gesundheit starkmacht und sich im gleichen Atemzug gegen eine Erbschaftssteuer ausspricht. „Während die SPÖ für eine gerechte Steuer auf Millionenerbschaften kämpft, um die Pflegefinanzierung sicherzustellen, will die FPÖ die Privilegien der Bessergestellten erhalten“, sagt Niedermühlbichler. Da passt es auch ins Bild, dass das Thema Mindestpensionen im FPÖ-Wirtschaftsprogramm mit keiner Silbe erwähnt wird, dafür aber an prominenter Stelle die Wiederherstellung der vollen Absetzbarkeit von Geschäftsessen und Geschäftsreisen gefordert wird.

Schieder: „Programm für Schwarz-Blau“
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht im Wirtschaftsprogramm der FPÖ eine „eindeutige Vorleistung für eine künftige schwarz-blau Regierung: Geforderte Einsparungen von mindestens 12 Mrd. Euro bedeuten tiefe Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem, gleichzeitig empfiehlt sich Strache erneut als Schutzpatron der Millionen-Erben“, kritisiert Schieder. Auch die Forderung nach Zurückdrängen eines „überbordenden Arbeitsrechts“ sei gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen gerichtet. Ein ‘gutes Angebot‘ macht die FPÖ hingegen Millionen-Erben, die für Vermögen ohne eigene Leistung weiterhin keinen steuerlichen Beitrag zahlen sollen. Mit der von der SPÖ geforderten 3-Milliarden-Euro Senkung der Steuern auf Arbeit bleibt den Menschen hingegen mehr Geld im Börsel und werden Unternehmen entlastet, ohne aber unser Sozial- und Gesundheitssystem zu beschädigen, betont Schieder.

Matznetter: Für Klein- und mittelständische Unternehmen ist die Pflichtmitgliedschaft unerlässlich
„Besonders für uns als VertreterInnen der Klein- und mittelständischen Unternehmen ist die Pflichtmitgliedschaft etwas Unantastbares!“, erteilt SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Christoph Matznetter der FPÖ-Forderung nach der Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaft eine klare Absage. Die Pflichtmitgliedschaft schütze nämlich nicht nur die Interessen von Erwerbstätigen, sondern auch jene von kleinen Selbstständigen gegenüber der Willkür der Großen. „Denn die Alternative wäre ein privater Lobby-Verein bestehend aus den Bestzahlenden, die die Existenz der Sozialpartnerschaft ad absurdum führen würde. Und wer nicht zu einer Eliten-Kammer dazugehören will, für den ist die Pflichtmitgliedschaft unerlässlich“, ist Christoph Matznetter überzeugt.