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Mehr Fairness für ArbeitnehmerInnen in der EU

Bundeskanzler Christian Kern hat in Salzburg mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über eine Reform der Entsenderichtlinie gesprochen. Klar ist für Kern: „Wer hier arbeitet, muss fair entlohnt werden.“ Denn Billigarbeit schadet sowohl den ArbeitnehmerInnen als auch heimischen KMU.

Die Entsenderichtlinie ermöglicht es Unternehmen, zeitlich begrenzt ArbeitnehmerInnen in ein anderes EU-Land zu schicken. Ihr Ziel ist gleicher Lohn für die gleiche Arbeit am gleichen Ort für maximal ein Jahr. Dieses Grundprinzip wird allerdings nicht immer und überall entsprechend durchgesetzt. Daher hat Bundeskanzler Christian Kern den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Salzburg eingeladen, um eine Reform dieser Richtlinie zu diskutieren. „Für gleiche Arbeit soll der gleiche Lohn gezahlt werden“, sprachen sich Kern und Macron gegen Lohn- und Sozialdumping aus.

Österreichische KMU und ArbeitnehmerInnen unter Druck

Für Kern ist eine Reform der Entsenderichtlinie vordringlich, denn Lohn- und Sozialdumping dürfen in der EU keinen Platz haben. Unterschiedliche Lohnniveaus gefährden das Lohnniveau der heimischen ArbeitnehmerInnen, die es sich nicht leisten können, zu einem Dumpinglohn arbeiten zu gehen. Es schadet aber auch den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, die mit ihren MitarbeiterInnen plötzlich nicht mehr konkurrenzfähig sind, weil sie faire Löhne zahlen. Gerade österreichische Klein- und Mittelunternehmen geraten so unter Druck.

Die Freiheit, Dienstleistungen in der gesamten EU anzubieten, darf nicht exklusiv für große Unternehmen und Konzerne gelten. Vor allem dann nicht, wenn auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen Lohn- und Sozialdumping betrieben wird. Es muss sichergestellt sein, dass aus Ungarn oder Polen entsandte ArbeitnehmerInnen in Österreich nicht zu einem Dumpinglohn beschäftigt sind.

Strengere Entsenderichtlinie

Unser Ziel ist daher eine strengere Entsenderichtlinie. Damit werden der Dienstleistungsfreiheit Regeln gesetzt und Fairness für ArbeitnehmerInnen geschaffen.

  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort: Entsandte ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf das gleiche Entgelt wie vergleichbare innerstaatliche Arbeitskräfte.
  • Kollektivvertragliche Entlohnung für alle Branchen – auch für die Transportbranche
  • Entsendedauer begrenzen – 24 Monate als maximale Entsendedauer, wie die EU-Kommission es vorschlägt, ist viel zu lang.
  • Bessere Zusammenarbeit der Behörden bei der Verfolgung von Verstößen – Strafen für Lohn- und Sozialdumping müssen effektiver eingetrieben werden.

Die Zahl der Entsendungen steigt ständig. Aufgrund seiner geographischen Lage ist Österreich besonders betroffen. Ebenso Frankreich, das daher wichtiger Verbündeter Österreichs in dieser Frage ist. „Frankreich und Österreich sind hier ganz auf derselben Linie“, betonte auch Macron nach dem Treffen.

Kompromisslösung zu Entsendungen bis Ende Oktober

Vor allem osteuropäische EU-Länder fürchten durch eine strengere Entsenderichtlinie eine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, daher trafen Kern und Macron nach ihrem Arbeitsgespräch auch mit den Ministerpräsidenten von Tschechien und der Slowakei, Bohuslav Sobotka und Robert Fico, zusammen. Dabei einigten sich Kern, Macron, Sobotka und Fico darauf, bis zum EU-Gipfel Ende Oktober einen Kompromiss in Sachen Entsendungen zu finden.