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Sozialversicherungs-Studie: Verbesserungen rasch umsetzen

Sozialminister Stöger und Gesundheitsministerin Rendi-Wagner wollen die Ergebnisse der Studie zur Effizienz der Sozialversicherungen rasch umsetzen. So sollen Verwaltungskosten im Ausmaß von 10 Prozent eingespart werden, Selbstbehalte abgebaut und Qualitätsstandards vereinheitlicht werden.

Die renommierte London School of Economics hat vier Modelle zur Effizienzsteigerung des österreichischen Sozialversicherungssystems vorgeschlagen. Die Studie zeigt: Die gesundheitliche und soziale Versorgung in Österreich funktioniert gut. Das Gesundheitswesen in Österreich sichert 8,8 Mio. Menschen einen Zugang zu Leistungen auf hohem Niveau. Mit knapp zwei Prozent Verwaltungskosten der Sozialversicherung an den Gesundheitsausgaben steht Österreich besser da als Länder mit vergleichbaren Systemen wie die Niederlande, Belgien und die Schweiz – in Deutschland sind die Verwaltungskosten mehr als doppelt so hoch.

Bisherige Strukturen beibehalten

Sozialminister Alois Stöger will in einem ersten Schritt das vierte Modell – Beibehaltung der derzeitigen Struktur mit mehr Risikostrukturausgleich zwischen den Trägern und besserer Koordination zwischen den Trägern – umsetzen. Dieses Modell sei rasch umzusetzen, bringe schnell Verbesserungen für die Bevölkerung und eine Harmonisierung der Leistungen.

120 Millionen Euro in der Verwaltung einsparen

Der Sozialminister will die vorgeschlagene Reduktion der Verwaltungskosten um zehn Prozent umsetzen und damit 120 Millionen Euro einsparen. Die frei werdenden Mittel sollen in den Leistungsausbau investiert werden. Durch ein Sozialversicherungsstrukturgesetz sollen die Träger zur engeren Zusammenarbeit und zur Zusammenlegung zentraler Bereiche (etwa der Personalverrechnung) verpflichtet werden.

Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge

Auch der Grundsatz „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“ soll umgesetzt werden: Die Leistungen der Kassen sollen auf ein höheres Niveau ausgebaut und angeglichen werden.

Abbau von Selbstbehalten – keine Extra-Steuern für Kranke mehr

Selbstbehalte will Minister Stöger Schritt für Schritt reduzieren. Ziel sei die Abschaffung der allgemeinen Selbstbehalte und ein Deckel auf Zuzahlungen – egal, wo man versichert ist. Denn Selbstbehalte würden PatientInnen oft davon abhalten, rechtzeitig zur Ärztin, zum Arzt zu gehen.

Einheitliches Krankenanstaltengesetz

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner will statt der derzeit zehn Gesetze (neun Landes- und ein Bundesgesetz) ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetz mit verbindlichen Vorgaben, um einheitliche Standards und eine gleich hohe Qualität in allen Spitälern zu erreichen. Dazu ist allerdings eine Verfassungsmehrheit nötig. Damit Hand in Hand gehen auch Koordinierungsstellen für planbare Operationen zur Reduzierung von Wartezeiten. Durch eine koordinierte Weiterbetreuung nach einer Spitalsentlassung soll es für die PatientInnen mehr Unterstützung geben. PatientInnen sollen die gleiche hohe Qualität im Gesundheitssystem vorfinden, egal, ob in Wien, Tirol oder Salzburg.

Einheitliche Qualitätsstandards

Schaffen will die Gesundheitsministerin eine Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege. Dieser soll erstmals eine unabhängige Kontrolle von Qualitätsstandards gesetzlich übertragen werden.

Stärkung der Prävention – Gesund von Anfang an

Um mit der Prävention bereits bei den Kindern zu beginnen, sollen nach den Vorstellungen der Gesundheitsministerin zahnärztliche Untersuchungen und Beratungen in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden. Zudem soll die 400 Euro teure Meningokokken B-Impfung in das Gratis-Kinderimpfkonzept aufgenommen werden.

Moderne Arztpraxen und mehr Serviceangebot

Dem von der Studie auch geforderten Ausbau des niedergelassenen Bereichs zur geforderten Entlastung der Spitäler ist mit dem Beschluss von 75 Regionalen Gesundheitszentren zur Modernisierung der Hausarztversorgung schon Rechnung getragen worden. Regionale Gesundheitszentren soll es künftig auch für Fachärzte geben.

Anzahl der SV-Träger nicht in Stein gemeißelt

Die anderen drei vorgelegten Modelle sehen eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vor. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner stellte klar, dass die Anzahl der Träger in der Folge „nicht in Stein gemeißelt“ sei. Zunächst geht es darum, die Träger zur Zusammenarbeit zu verpflichten. Dabei müssten auch die Leistungen der Kassen angeglichen und verbessert werden.