Bankomatgebühr

Verbot von Bankomatgebühr in Begutachtung – SPÖ will Gesetz noch vor Wahl

Die SPÖ hat einen Gesetzesentwurf zum Verbot von Bankomatgebühren in Begutachtung geschickt. „Ich möchte rasch ein entsprechendes Gesetz beschließen und neuen Gebühren einen Riegel vorschieben“, sagt Sozialminister Alois Stöger.

Der neue Gesetzesentwurf soll sicherstellen, dass sich die Frage nach Bankomatgebühren künftig für KonsumentInnen gar nicht mehr stellt. „Wir müssen garantieren, dass alle Zugang zu ihrem eigenen Bargeld haben. Bankomatgebühren treffen vor allem ältere Menschen und Personen mit weniger Geld. Das ist unfair. Ich möchte rasch ein Gesetz zum Verbot von Bankomatgebühren beschließen und neuen Gebühren einen Riegel vorschieben“, sagt Stöger. Das Gesetz soll noch vor der Wahl beschlossen werden.

Die SPÖ hat schon im vergangenen Jahr einen solchen Entwurf vorgelegt, der von Finanzminister Schelling abgelehnt wurde. Der Anlass: Der Bankomat-Betreiber Euronet hat als erster Bankomatgebühren in Österreich eingeführt. Kunden müssen seitdem bei einer Behebung, unabhängig vom behobenen Betrag, rund zwei Euro bezahlen. Auch andere Banken versuchten daraufhin, Bankomatgebühren durch die Hintertür einzuführen. Sozialminister Stöger kündigte an, diese Banken klagen zu wollen – der Verein für Konsumenteninformation (VKI) tat dies dann auch, etliche Verfahren laufen.