Wir brauchen eine Mietobergrenze und mehr Wohnungsneubau

Die Preise beim Wohnen steigen rapide, sowohl bei Mieten aus auch beim Eigentum. Die SPÖ will daher Obergrenzen für Mieten und mehr Neubau von Wohnungen.

Mehr Neubau ist notwendig, da die aktuell rund 50.000 Wohnungen pro Jahr unter dem Bedarf liegen.

„Die extremen Preissteigerungen beim Wohnen, sowohl bei Mieten als auch beim Eigentum, müssen eingedämmt werden. Und wir brauchen endlich ein modernes Mietrecht, das für möglichst alle Mietwohnungen gilt und eine klare Begrenzung der Miethöhe vorsieht“, erklärt Schieder.

Das einheitliche Mietrecht soll bundesweit gelten und für alle Wohnungen. Derzeit unterliegen nur Altbau- und geförderte Wohnungen dem Mietrecht. Frei finanzierte Wohnungen sollen nach dem SPÖ-Vorschlag 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können, aber dann in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen.

Zu- und Abschläge sind ein Problem

Derzeit sorgen die Regelungen bei den Zu- und Abschlägen vor allem für Verwirrung und für unberechtigt hohe Mieten. Das Mietrecht muss daher ganz klar festlegen, wofür und in welcher Höhe Zuschläge und Abschläge möglich sind. "Das gehört ins Gesetz und nach oben begrenzt", fordert der SPÖ-Klubobmann.

Günstiges Bauland nutzen und Flächenwidmung für sozialen Wohnbau schaffen

Vor allem sozialer Wohnbau ist notwendig, da Junge und Familien leistbaren Wohnraum benötigen. Um den Wohnungsneubau anzukurbeln, soll günstiges Bauland genutzt werden. Als SPÖ wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Bundesländer bei der Flächenwidmung eine Kategorie "Sozialer Wohnbau" einführen können.

Handlungsbedarf sieht Schieder auch bei Maklerprovisionen und befristeten Verträgen: Die SPÖ fordert, dass Mieter künftig nicht mehr die Maklerprovisionen bezahlen und die Vergebührung von Mietverträgen entfallen soll. Außerdem Befristungen von Mietverträgen sollen stark eingeschränkt werden.

Mehr zu den Visionen zu leistbarem Wohnen finden sich im entsprechenden Kapitel des Plan A!