Rendi-Wagner macht Druck beim Ausbau der Kinderbetreuung

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner drängt auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und legte der Familienministerin nun einen eigenen Vorschlag für eine Vereinbarung mit den Ländern vor. „Mir geht der Ausbau nicht schnell genug“, sagt die Ministerin.

Mit Ende des Jahres läuft die bisherige Finanzierung des Bundes für neue Kindergartenplätze aus und noch gibt es keine Nachfolgeregelung. Den Ländern und Gemeinden fehlt damit die Finanzierungssicherheit, kritisiert Rendi-Wagner. Auch die Eltern „brauchen Sicherheit, dass sie einen guten, leistbaren Kindergartenplatz für ihre Kinder haben, die ÖVP hat bisher aber nichts unternommen“, stellt Rendi-klar. In den vergangenen Jahren sind 60.000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden – das muss fortgesetzt werden, fordert die Ministerin und pocht auf die Verlängerung der 15-a-Vereinbarung. „Es gibt ein klares Bekenntnis der ÖVP, das im Regierungsprogramm niedergeschrieben ist. Jetzt fordere ich diese Finanzierungszusage ein“, sagt Reni-Wagner.

300 Mio. Euro bis 2020

Die Ministerin will im Rahmen der 15a-Vereinbarung von 2018 bis 2020 jährlich 100 Mio. Euro, in Summe also 300 Mio. Euro in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze investieren – vor allem in die Schaffung von Plätzen für Unter-Dreijährige sowie in die Qualitätsverbesserung, etwa in Bezug auf Öffnungszeiten und Betreuungsschlüssel. Die Ministerin fordert außerdem bundesweit einheitliche Qualitätsstandards, die mit dem Kindergartenjahr 2017/18 inkrafttreten sollen. „Wir brauchen eine Kinderbetreuung, die es den Frauen und den Männern ermöglicht, voll erwerbstätig zu sein. Das kann ich nicht mit einem Kindergarten, der um 14 Uhr zusperrt“, so die Ministerin.

Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz ab 1. Geburtstag

Rendi-Wagner hat auch einen Entwurf für ein Kinderfrühförderungsgesetz vorgelegt, das ab dem Jahr 2018/19 laufen soll. Vorgesehen sind 140 Mio. Euro pro Jahr als Zweckzuschuss des Bundes an die Länder und eine Valorisierung ab dem Jahr 2019. In dem Paket enthalten sind auch die ersten beiden Stufen des 3-Stufen-Plans aus dem Plan A:  Ausbauoffensive (18.000 Plätze bis 2020, besonders für die Kleinsten), 2018 die Einführung des zweiten Gratiskindergartenjahres und spätestens 2020 die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen ganztägigen Gratisplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.