ORF-„Sommergespräch“ mit Bundeskanzler Christian Kern

Bundeskanzler Christian Kern war am 4. September zu Gast im ORF-„Sommergespräch“ und hat dort erneut klargestellt, was für ihn und die SPÖ im Vordergrund steht: die besten Konzepte für die ÖsterreicherInnen. Statt Worthülsen wie der Mitbewerb zu liefern, hat Kern Kompetenz, Erfahrung und Weitsicht bewiesen.

Die wichtigsten Aussagen des Bundeskanzlers:

Wirtschaftlicher Aufschwung – die Trendwende ist gelungen

„Die Regierung hat erhebliche Erfolge erzielt, wir haben eine echte Trendwende geschafft. Als ich Kanzler wurde, gab es eine Rekordarbeitslosigkeit und ein schlechtes Wirtschaftswachstum. Heute, nach 200 Maßnahmen und Gesetzen, die ich durchgesetzt habe, haben wir eine echte Wende erreicht: Wir haben Rekordbeschäftigung, wir sind beim Wirtschaftswachstum unter den besten in der Eurozone, wir haben die Steuer- und Abgabenquote gesenkt.“

Hier geht’s zur Bilanz von Bundeskanzler Kern.

Verteilungsgerechtigkeit, faire Steuern und Vollbeschäftigung

„In der Krise gab es acht Jahre Einkommensverluste und steigende Arbeitslosigkeit. Jetzt sind wir wieder auf der Erfolgsspur, die gesetzten Maßnahmen wirken. Die wahren LeistungsträgerInnen müssen etwas von diesem Erfolg haben. Entscheidend ist, dass die, die arbeiten, niedriger besteuert werden. Im OECD-Vergleich ist die Steuerlast auf Einkommen sehr hoch.“

Unsere Pläne für mehr Steuergerechtigkeit beinhalten eine Steuer auf Erbschaften ab einer Mio. Euro. Alle Infos dazu hier und hier

Und wir haben auch ein konkretes Angebot an unsere heimischen Unternehmen für mehr Wachstum und Beschäftigung. „Damit will ich 200.000 Jobs schaffen, das ist annährend Vollbeschäftigung. Das steht im Mittelpunkt meines Denkens.“

Mehr dazu im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern.

Familienleistungen und Gesundheit in Zukunft sichern

Der Kanzler schlägt etwa eine Wertschöpfungsabgabe vor: „Wir brauchen ein neues Finanzierungsmodell, der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sinkt, die Gewinnquote steigt. Gesundheit, Pflege und Familienleistungen müssen wir anders finanzieren und etwa personalintensive Unternehmen entlasten. Der Handel, Gastronomie usw. würden von einer Wertschöpfungsabgabe profitieren.“

Flucht, Migration und Integration

„Jeder vernünftige Mensch will illegale Migration auf null reduzieren. Wir können das aber nur europäisch lösen. Zu sagen, die Route muss geschlossen werden, reicht nicht. Wir sind die EU, wir müssen Beiträge leisten und kooperieren. Als Bundeskanzler muss ich Lösungen produzieren. Zu vernünftiger Flüchtlingspolitik gehört der Schutz der Grenzen und dass sich die, die herkommen, an die Regeln halten müssen. Wir helfen bis an die Grenzen unserer Möglichkeiten, aber nicht darüber hinaus. Und wir stellen die Integration in den Mittelpunkt, die anderen das Wegsperren.“

Hier geht’s zum 7-Schritte-Plan zur Eindämmung der Migration.

Hier gibt’s Infos zum Thema Integration.

Was kommt nach der Wahl?

Wir haben ein klares Angebot gemacht: „Wir haben definiert, wofür wir stehen und was wir wollen. Im Plan A kann das jeder nachschauen.  Wir machen Politik für die Mittelschicht.“

Um möglichst viele Inhalte aus dem Plan A umzusetzen, werden wir nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen. „Wir haben gesehen, dass es schwierig ist, mit der ÖVP zu guten Ergebnissen zu kommen. Daher der Wertekompass. Wir reden mit allen Parteien, die ins Parlament kommen, dann entscheiden wir über eine Regierungsbildung. Ich werde vor der Wahl auch niemanden ausschließen. Die FPÖ wird sich sehr weit auf uns zubewegen müssen. Wir wissen, dass Schwarz-Blau vorbereitet wird. FPÖ und ÖVP haben zum Beispiel ein Wirtschaftsprogramm, bei dem man nicht weiß, wer von wem abgeschrieben hat.“

Hier geht’s zum Wertekompass der SPÖ  und hier zu unseren Koalitionsbedingungen.
Fotos vom ORF-„Sommergespräch“ finden sich auf der Flickr-Seite der SPÖ.