VP-Wahlprogramm ist Sparprogramm

Das Wahlprogramm der angeblich neuen ÖVP bringt altbekannte Grauslichkeiten. Nämlich Kürzungen und massive Einschnitte für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder steht das Programm für "Umverteilung nach Art der ÖVP – von Arm zu Reich."

Die Volkspartei hat nun endlich den ersten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Bis jetzt hat die Kurz-ÖVP aus taktischen Gründen darauf verzichtet, ihre Pläne für die Zukunft Österreichs öffentlich zu machen. Jetzt muss sich die „Bewegung“ um Kurz aber der inhaltlichen Auseinandersetzung stellen. Für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist die Stoßrichtung des Programmes klar erkennbar: "Man kann praktisch bei jedem einzelnen Vorschlag von Kurz nachrechnen, wer zahlt und wer profitiert. Beispiel Wohnen: Kurz will die, die sich eine Eigentumswohnung kaufen können – oder geschenkt bekommen oder erben – mit 20.000 Euro noch zusätzlich subventionieren. Auf der anderen Seite will Kurz die Mieten in den Gemeindewohnungen massiv anheben. Auch wenn die ÖVP ihre Absichten hinter Begriffen wie 'Ausgabenbremse' und 'Systemeffizienz' versteckt – dahinter stecken massive Einschnitte für die ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, im Gesundheitswesen und in der Pflege."

„Neue Gerechtigkeit“ – Umverteilung von unten nach oben

„Nichts anderes war von der ‚neue Bewegung‘ ÖVP zu erwarten – Klientelpolitik für die oberen Zehntausend. Die neuen Zeiten der ÖVP waren noch nie so alt!“, geht SPÖ-Wien Landesparteisekretärin LAbg. Sybille Straubinger mit der Volkspartei hart ins Gericht. Entlastungen gebe es vor allem für Besserverdiener, die natürlich am stärksten von Steuerfreibeträgen profitieren würden. „Damit sind Kinder von Top-VerdienerInnen über 9.000 Euro plötzlich mehr Wert. Eine teilzeitbeschäftigte, alleinerziehende Mutter hat nichts davon!“, führt Straubinger Details an.

Heinisch-Hosek: "ÖVP interessiert sich nicht für Probleme von Frauen"

Für MindestsicherungsbezieherInnen soll es hingegen nur noch maximal 1.500 Euro geben. Egal wie viele Kinder damit ernährt werden müssen. „Im ÖVP-Wahlprogramm findet sich keine einzige konkrete Maßnahme, die sich mit den Problemen der Frauen in diesem Land beschäftigt“, kommentiert SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek das Programm der ÖVP. „Es findet sich darin nichts über die Sorgen von Alleinerzieherinnen, keine Verbesserungsvorschläge für Teilzeitbeschäftigte, keine Ideen, was gegen Armut getan werden kann“.

SP-Gerstorfer: „Mit Gerechtigkeit hat das Kurz-Programm nichts zu tun!“

Auch die Landesparteivorsitzende der oberösterreichischen SPÖ Birgit Gerstorfer ortet ungerechte Belastungen für die mittleren und unteren Einkommen: „Das fängt bei unserem wichtigsten Gut an, unserer Gesundheit. Wenn Kurz von einer Lenkung in den niedergelassenen Bereich spricht und einer Reform der Spitalsfinanzierung, dann heißt das für die ÖVP, dass sie Selbstbehalte einführen und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren will. Nachzulesen im ÖVP Grundsatzprogramm von 2015.“

LH Kaiser: "ÖVP-Wahlprogramm als Vorbereitung für Schwarz-Blau? – Viele unsoziale Grauslichkeiten"

Für Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser ist das VP-Programm ein Indiz dafür, dass ÖVP und FPÖ hinter den Kulissen im stillen Kämmerlein packeln und eine Neuauflage der "schauderhaften ÖVP-FPÖ-Koalition aus 2000 bis 2006" vorbereiten. Damals hätten ÖVP und FPÖ schon gezeigt, was sie unter “neuer Gerechtigkeit” verstehen, erinnert Kaiser beispielsweise daran, dass damals Selbstbehalte (Rezeptgebühr, Sehbehelfe) eingeführt, Pensionen gekürzt, die Arbeitslosigkeit und die Armutsgefährdung dramatisch erhöht, das Krankengeld gekürzt, das Arbeitslosengeld und die Arbeitsmarktförderung reduziert sowie Gebühren (z.B. für Pässe und Personalausweise) drastisch erhöht wurden.