Kurz-VP benachteiligt 180.000 Alleinerziehende-Familien

Der von der VP in ihrem Wahlprogramm vorgeschlagene „Kinderbonus“ benachteiligt 180.000 Alleinerzieherinnen und ihre Kinder massiv. Die hastige Kurskorrektur des VP-Obmanns nach der Präsentation ist entlarvend und drängt Alleinerziehende noch mehr in die Abhängigkeit von ihren Ex-Partnern.

Schon längst hat die SPÖ der VP den Rang als echte Familienpartei abgelaufen. Nun versuchte VP-Obmann Kurz mit seinem Wahlprogramm einen Befreiungsschlag – der nach hinten losging. Konkret sollen Familien nach den Vorstellungen der VP einen „Kinderbonus“ in Form eines Steuervorteils erhalten. In vorliegender Form würden Alleinerziehenden-Familien so gut wie nichts davon haben. Das hat die Innsbrucker Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) berechnet. „Familienfreundlich ist der Vorschlag nur bedingt“, urteilt GAW-Experte Florian Wakolbinger. Alleinerzieherinnen könnten nur mit durchschnittlich 56 Euro profitieren. Zum Vergleich: Singles ohne Kinder würden von den VP-Plänen mit 48 Euro fast gleich stark gewinnen. Der Grund dafür: Den Steuerbonus von bis zu 1.500 Euro pro Kind kann nur nutzen, wer schon jetzt ein hohes Einkommen hat und die entsprechende Summe an Lohnsteuer zahlt.

Peinliche VP-Kurskorrektur

Daraufhin entschloss sich Kurz zu einer hastigen Richtungsänderung. Nun sollten die geschiedenen Männer den Bonus an die Frauen weitergeben. Ziemlich realitätsfern ist dieser Vorschlag, wenn man bedenkt, dass schon jetzt viele Frauen Probleme mit den Unterhaltszahlungen haben, sagt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Gerade in Trennungs- und Scheidungssituationen eskalieren Konflikte oft – hier noch eine zusätzliche Streitfront zu eröffnen, ist „wirklich jenseitig“. 

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner stellt außerdem fest: „Konzepte zur Unterstützung von Alleinerzieherinnen fehlen im ÖVP-Wahlprogramm völlig, offensichtlich wurden sie von der ÖVP einfach vergessen.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sieht im Kurz-Vorschlag „ein peinliches Eingeständnis der ÖVP, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen im Land nicht einmal im Ansatz versteht“.

Unabhängigkeit von Frauen stärken – SPÖ für Unterhaltsgarantie

Wovon Alleinerziehende tatsächlich etwas hätten, wäre eine Unterhaltsgarantie, wie sie die SPÖ einfordert. Viele Frauen bekommen nicht den ihnen zustehenden Unterhalt für gemeinsame Kinder, weil die Väter oft nicht zahlen können oder wollen. Die Unterhaltsgarantie würde Frauen mehr finanzielle Unabhängigkeit und allen Kindern ein Mindestmaß an Unterstützung geben.

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