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Tag des Kindes: SPÖ präsentiert Plan A für Kinder und Familien

Beim Familienfest der Kinderfreunde haben Bundeskanzler Christian Kern und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner den Plan A für Kinder und Familien präsentiert. Das Ziel: Österreich soll Vorzeigeland bei Kinderrechten, Bildungschancen und sozialer Absicherung von Kindern sein.

Im Rahmen des Familienfests am Tag des Kindes der Kinderfreunde in Wien Ottakring stellten Bundeskanzler Kern und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner den Plan A für Kinder und Familien vor. „Die Kinderfreunde haben einen wirklich umfassenden und guten Plan entwickelt, wie das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien in diesem Land besser werden kann“, sagte der Bundeskanzler bei der Präsentation. „Ich unterstütze diese Anliegen aus ganzem Herzen und freue mich, dass engagierte Menschen und Organisationen an meinem Plan A weiterarbeiten“, so Kern. „Wir wollen in vielen Bereichen ein Vorzeigeland werden, vor allem wenn es um Kinderrechte, Bildungschancen und die soziale Absicherung von Kindern geht“, betont Ministerin Rendi-Wagner.

Zum Plan A für Kinder und Familien der SPÖ gehören:

  • Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag ab 2020 (Koalitionsbedingung): Der flächendeckende Ausbau einer ganztägigen und hochwertigen Kinderbetreuung ist in vielerlei Hinsicht wichtig: Damit sich Familie und Beruf vereinbaren lassen, damit Integration gelingen kann und damit das volle Potenzial unserer Kinder bereits frühestmöglich gefördert wird. Dieses Ziel erreichen wir durch den Rechtanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung ab dem vollendeten 1. Lebensjahr, selbstverständlich freiwillig und ohne Zwang.
     
  • zweites Gratis-Kinderjahr für alle
     
  • Unterhaltsgarantie: Damit Alleinerziehende und ihre Kinder nicht in die Armutsfalle rutschen. Außerdem soll das Partnereinkommen nicht mehr für die Notstandshilfe angerechnet werden.
     
  • Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat für junge Väter bei voller Entgeltfortzahlung (KMU bekommen die Kosten über den FLAF zurück), selbstverständlich auch für Regenbogenfamilien.
     
  • Anspruch für beide Elternteile auf einen „Elternteilzeitbonus“
     
  • Gewaltschutz ausbauen: Finanzielle Absicherung und Ausbau von Gewaltschutzzentren und Beratungseinrichtungen
     
  • Beste Bildung für unsere Kinder:

    – 5.000 LehrerInnen mehr an Schulen mit besonders großen Herausforderungen (Koalitionsbedingung)
    – Ausbau Ganztagsschule (bis 2025 ganztägiges Angebot für 40 Prozent der SchülerInnen in max. 20 km Entfernung und für alle Schultypen)
    – mehr Mittel für Volksschulen und gezielte Sprachförderung;
    – Gratis-Tablets für jedes Kind nach der Volksschule und in der 9. Schulstufe Gratis-Laptops
    – gratis Mittagessen in Kindergärten und Schulen
     

  • Verbesserungen für Lehrlinge (u.a. Gratis-Führerschein, Sprachaufenthalte)
     
  • Mehr Gerechtigkeit für Frauen, Pension-Pay-Gap schließen:

    – Mindestlohn von 1.500 Euro + die ersten 1.500 Euro steuerfrei (Koalitionsbedingung): Zu viele ArbeitnehmerInnen – vor allem Frauen – gehen derzeit für weniger als 1.500 Euro Vollzeit arbeiten. Das ist nicht akzeptabel. Denn wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch davon leben können. Daher haben wir uns für den Mindestlohn starkgemacht – und das mit Erfolg. Damit sich das auch auszahlt, wollen wir alle Einkommen bis 1.500 Euro brutto/Monat steuerfrei machen. Das entspricht einer Steuerentlastung von über 500 Euro jährlich – für alle SteuerzahlerInnen!
     Schließen der Lohnschere, z.B. mittels Lohntransparenzgesetz: Mit diesem Gesetz geben wir Frauen ein Mittel in die Hand, um bei Lohnforderungen ein angemessenes Einkommen verhandeln zu können.
     Pflege: Aktuell übernehmen Frauen rund 80 Prozent der Pflegeleistung in der Familie. Wir wollen, dass die Angebote für Pflegedienstleistungen ausgebaut, erleichtert und gesichert werden. 
     Pensionen: Frauen bekommen durchschnittlich über 40 Prozent weniger Pension als Männer. Wir wollen eine klare verfassungsrechtliche Absicherung, die Pensionsgutschriften garantiert und vor Kürzungen schützt. Zudem wollen wir die erhöhte Mindestpension von 1.000 Euro für alle, die 30 Beitragsjahre inklusive Kindererziehungszeiten haben.
     Verbesserungen bei Teilzeitarbeit: Viele Frauen in Österreich arbeiten Teilzeit – oft unfreiwillig. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Wechsel von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit innerhalb des Betriebes und volle Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte.

Schieder: Kinder aus armen Familien bekommen von Kurz nichts

Im Gegensatz zum Wahlprogramm der SPÖ enthält jenes der ÖVP nicht viel für Kinder. Besonders dramatisch ist für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, wie „kaltschnäuzig und herzlos“ Kurz die Kinder aus ärmeren Familien bei seinem geplanten Steuerbonus ausschließt. „Wenn man Kurz zwei Milliarden Euro gibt und die Aufgabe, er soll etwas für die Familien tun, dann findet er zuerst heraus, welche Eltern am wenigsten Einkommen haben, und sorgt dann dafür, dass deren Kinder keinen Cent bekommen. Und auf der anderen Seite des Einkommensspektrums gäbe es für die Kinder von gutverdienenden Eltern den vollen Bonus“, kritisiert Schieder.