SPÖ ist die Kraft, die auf die Pensionisten schaut

Sichere Pensionen, ideale Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit standen im Zentrum der Sozialkonferenz des Pensionistenverbands Österreich. Für die VertreterInnen der SeniorInnen ist klar, dass es bei dieser Wahlauseinandersetzungen genau darum geht und die SPÖ die Garantin dafür ist.

Pensionen verfassungsrechtlich absichern

Die Sozialkonferenz des Pensionistenverbands im Catamaran des ÖGB in Wien stand ganz im Zeichen der Nationalratswahl. Vor allem eine klare Absage an die Pensionsautomatik und die Warnung vor Schwarz-Blau waren die bestimmenden Themen. „Wenn wir nicht vorne sind, ist Schwarz-Blau ausgemacht“, warnte Sozialminister Alois Stöger und erinnerte an die unsozialen Einschnitte bei Pensionen, im Sozial- und Gesundheitsbereich. PVÖ-Präsident Karl Blecha erklärte klipp und klar: „Pensionsautomatik ist Pensionskürzung. Nicht nur für diejenigen, die ins Pensionsalter kommen, sondern auch für diejenigen, die schon in Pension sind.“ Die SPÖ habe das Pensionssystem an die Herausforderungen der Zeit angepasst und sicher gemacht, betonte Stöger und forderte das Pensionskonto verfassungsrechtlich abzusichern – eine Forderung aus dem Plan A. Stöger erinnerte auch daran, dass es der SPÖ gelungen ist, die Mindestpension bei 30 Arbeitsjahren auf 1.000 Euro anzuheben und forderte eine Mindestpension von 1.500 Euro für Paare und eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Mindestpension.

Erreicht: Pflegeregress abgeschafft

Zum Thema Pflege zeigte sich Stöger erfreut, dass die SPÖ durchgesetzt hat, den Pflegeregress abzuschaffen. Der Sozialminister sprach auch die Frage der Finanzierung der Pflege an und forderte, „die großen Erbschaften über einer Million Euro zu besteuern“. Mit dem Ertrag kann unter anderem der Pflegeregress finanziert und zusätzlich 50 Prozent der mobilen Pflegekosten übernommen werden. Bezüglich Arbeitsmarkt hielt Stöger fest, dass der derzeitige Aufschwung ausgenutzt werden müsse, um Maßnahmen zu setzen, von denen alle profitieren. Der Beschäftigungsbonus sei hier zu nennen, aber auch die Aktion 20.000, die man bei der ÖVP durchgesetzt habe und die bereits hervorragend angelaufen ist.

Regionale Gesundheitszentren für ideale Versorgung

Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner hat bei der PVÖ-Sozialkonferenz klargestellt, dass Österreichs Gesundheitssystem zu den besten der Welt zählt. Das sei auch richtig so, „denn bei der Gesundheit darf nicht gespart werden.“ HausärztInnen spielen dabei eine zentrale Rolle. Bis zum Jahr 2025 werden jedoch rund 60 Prozent der HausärztInnen in Pension gehen. „Wir brauchen daher neue Rahmenbedingungen, damit diese Tätigkeit attraktiv bleibt – gerade auch in ländlichen Regionen“, so Rendi-Wagner. Für die Bevölkerung „wollen wir ein starkes medizinisches Versorgungsangebot.“ Die Regionalen Gesundheitszentren bieten genau das: umfassende medizinische Versorgung nah am Wohnort zu längeren Öffnungszeiten auch am Wochenende einerseits, andererseits ermöglichen sie es ÄrztInnen, mehr im Team zu arbeiten und etwa Familie und Beruf gut zu vereinbaren.

Friedfertige Gesellschaft als Grundlage für soziale Sicherheit

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hielt fest, dass es, das zentrale Anliegen der SPÖ ist, „die Sicherheit in Österreich zu stärken – und zwar in allen Lebensbereichen.“ Und weiter: „Eine friedfertige und sichere Gesellschaft ist die Grundlage für soziale Sicherheit.“ Als wichtigen Grundsatz sozialdemokratischer Politik strich er auch den Kampf gegen die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen hervor. Staatliche Aufgaben dürfen nicht ausgelagert werden.  Vor allem die Tendenz, dass immer mehr Gesundheitsaufgaben von Privaten übernommen werden, berge Gefahren, so Doskozil. Das sei nur mit einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zu verhindern. Denn sowohl Schwarz als auch Blau hätten gezeigt, dass sie bereit sind, für kurzfristige Erfolge staatliche Betriebe auszuverkaufen.