Neue Bahnprivatisierungspläne der ÖVP – Klare Antwort der SPÖ: „Nein“

Die ÖVP nimmt wieder einen Anlauf für eine Privatisierung der Bahn. Diesmal versucht sie es über das Vergaberecht. Eine klare Absage kommt von SPÖ-Klubchef Schieder. Verkehrsminister Leichtfried sagt: "Was die ÖVP will, ist verkehrspolitischer Irrsinn."

Von der SPÖ gibt es ein unmissverständliches Nein zu jeder Privatisierung der Bahn. Denn, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, betont, steht genau diese Frage am Ende der aktuellen Diskussion über das Vergaberecht.

Zur Erklärung: Die ÖVP will erzwingen, dass per Bundesvergaberecht die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen verboten wird, dass also jeder Verkehrsdienst von Gemeinden, Ländern und vom Bund europaweit ausgeschrieben werden muss.

Die SPÖ hat sich am Mittwoch in einer Enquete im Parlamentsklub mit 140 Fachleuten mit allen Fragen rund um das Vergaberecht und den öffentlichen Verkehr auseinandergesetzt. Schieder hat gleich klargestellt, dass es auf das ÖVP-Begehren "eine einfache Antwort gibt: Nein."

Genauso klar die Position von Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er verweist auf Staaten, die ihre Bahnen privatisiert bzw. die Direktvergaben verboten haben: "Qualität, Service, Pünktlichkeit werden schlechter, der Preis höher." Was der ÖVP-Vorschlag wirklich heißt: "Unterm Strich kommt raus: Wir zahlen dann mit unserem Steuergeld ausländische Staatsbahnen und verlieren tausende Arbeitsplätze bei uns im Land. Das ist das Worst-Case-Szenario powered by ÖVP."

Österreich hat in EU seine Interessen durchgesetzt – ÖVP will den Erfolg zunichtemachen

Österreich hat jahrelang in Brüssel gegen das EU-Dogma gekämpft hat, dass auch der öffentliche Verkehr bedingungslos dem Wettbewerb unterworfen werden muss – und dabei letztlich Erfolg gehabt hat. Das 4. Eisenbahnpaket erlaubt die Direktvergabe von Verkehrsdiensten weiterhin, aber ebenso natürlich auch Ausschreibungen. Leichtfried: "Die Wahlfreiheit bleibt erhalten. Wir können selbst entscheiden, ob wir ausschreiben oder direkt vergeben. Die ÖVP dagegen will Bund, Länder und Gemeinden entmündigen."

Vor diesem Hintergrund zeigte Leichtfried verständnislos über die ÖVP. "Wir haben eine Regierungspartei, die alles daransetzt, das österreichische Erfolgsmodell Bahn zu zerstören. Und das nur aus einem Grund: Sie wollen die ÖBB zerschlagen."

Formal sieht die Sache so aus: Österreich muss das Bundesvergaberecht an bestimmte EU-Vorgaben, die allerdings nichts mit dem öffentlichen Verkehr zu tun haben, anpassen. Wenn nicht, drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafen in Millionenhöhe. SPÖ und ÖVP hatten sich schon auf einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag geeinigt, dann aber kam die ÖVP plötzlich mit einem Abänderungsantrag daher, der die Direktvergabe für alle öffentlichen Verkehrsdienste verbieten würde.

Die nüchterne Beurteilung von Vergaberechtsexperten über den ÖVP-Vorschlag fällt laut so aus: nicht notwendig, verfehlt, schädlich und europarechtswidrig. Leichtfried sagt das ein bisschen drastischer: "Das ist verkehrspolitischer Irrsinn, sich selbst zu knebeln und fesseln." Und: "Wir lassen uns unsere gut funktionierende Bahn nicht zerschlagen."

Roman Hebenstreit: „Wahnsinnsangriff der ÖVP auf die Bahnen muss gestoppt werden"

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft VIDA, Roman Hebenstreit, hat gemeinsam mit dem Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer die Initiative Bahn "Sag Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot!" ins Leben gerufen. Binnen kurzer Zeit haben schon mehr als 12.000 Menschen diese überparteiliche Kampagne unterstützt. Umso wichtiger jetzt, wie Hebenstreit bei der Enquete gesagt hat, dass „dieser Wahnsinnsangriff der ÖVP auf die Bahnen gestoppt wird".

Silvia Leodolter, Verkehrsexpertin von der Arbeiterkammer Wien, hat betont, dass es bei der Aufrechterhaltung der Direktvergabe nicht nur um die ÖBB gehe, sondern auch um alle österreichischen Bahnen geht; denn die sind – mit einer einzigen Ausnahme – mit Direktvergabe unterwegs. Im Eisenbahnverkehr sei die Direktvergabe das einzige Modell, das funktioniere, weil hier die Fahrgäste, die PendlerInnen und die Beschäftigten im Fokus sind.

Denn bei einer Ausschreibung gehe es nur um Personalkosten und Gewinne des Unternehmens. Leodolter findet, die Gewinne sollen in Österreich bleiben und nicht bei ausländischen Unternehmen landen. Und was verpflichtende Ausschreibungen für die Beschäftigten heißt, sieht man im Busverkehr, wo man durch eine EU-Vorgabe zur Ausschreibung verpflichtet ist. Es kommt zu einer Lohnspirale nach unten.

"Gold-Plating im schlechtesten Sinn"

Heidrun Maier-Dekruijff ist Expertin vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft. Sie sagt, dass der europäische Gesetzgeber mit dem 4. Eisenbahnpaket zwei wesentliche Feststellungen getroffen hat: Die Staaten können es sich aussuchen, ob sie Verkehrsdienste direkt vergeben oder ausschreiben. Und es gibt keinen Zwang, vertikal integrierte Unternehmen – und das sind praktisch alle erfolgreichen Bahnen in Europa – zu zerschlagen. Das Entflechten sei lange Zeit als Patentrezept für mehr Wettbewerb angesehen worden. Dabei zeigt die empirische Evidenz das Gegenteil. Maier-Dekruijff nannte das Beispiel Frankreich, wo man ganz pragmatisch aus Effizienzgründen die Trennung von Infrastruktur und Betrieb wieder rückgängig gemacht hat.

Und sie stellte klar, dass das 4. Eisenbahnpaket beim Thema Direktvergabe ganz eindeutig ist. "Das ist weiter möglich." Deshalb kann die Expertin nicht nachvollziehen, "warum man sich selber das Leben schwerer macht als man müsste." Ein Verbot der Direktvergabe sieht sie als "Gold-Plating im schlechtesten Sinn". (Gold-Plating, also das Übererfüllen von EU-rechtlichen Vorgaben, ist ja etwas, wo sich die Regierung sehr einig war, dass man das nicht machen will).

Und was würde bei herauskommen, wenn der Ausschreibungszwang europaweit eingeführt würde? Zum Schluss würden sich die großen Staatsbahnen Deutschlands und Frankreichs den gesamten europäischen Markt aufteilen. Maier-Dekruijff betont: "Die Wahlfreiheit, für die wir jahrelang gestritten haben, müssen wir erhalten."

Wirtschaftswissenschaftlich betrachtet: "Wahlfreiheit abschaffen wäre wenig fundierter Dogmatismus"

Jakob Kapeller, Vorstand des Forschungsinstituts für die Gesamtanalyse der Wirtschaft an der Johannes Kepler Universität Linz, hat die Frage, ob aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht eine Variante – ausschreiben oder direkt vergeben – überlegen sei, beantwortet: Nein bzw. es kommt auf den jeweiligen Markt an. Unter den Modellannahmen: sehr viele Marktteilnehmer, vollständige Information, vollkommene Konkurrenz, seien wettbewerbliche Vergaben sicher richtig. Nur das seien ganz und gar nicht die Bedingungen im öffentlichen Verkehr.

Früher hätte man sich die Sache leichter gemacht, indem man sagt, Bahnverkehr ist ein natürliches Monopol und sollte gemeinwirtschaftlich organisiert werden. Da sich allerdings eine Marktdogmatik durchgesetzt habe, also die Ansicht, es müsse immer Wettbewerb sein, "sucht man Substitut für den Markt – Auktionen und Ausschreibungen".

Hier gehe es allerdings nicht um Wettbewerb am Markt, sondern um "Wettbewerb um den Markt", erläuterte Kapeller. Dabei ließen sich mit der ökonomischen Standarttheorie für so komplexe Leistungen, wie es eben öffentliche Verkehre sind, keine Effizienzvorteile von Ausschreibungen erkennen.

Im Gegenteil: Bei komplexen Leistungen seien Verhandlungslösungen besser, erläutert der Wirtschaftsprofessor. "Verhandlungsprozesse, wie bei der Direktvergabe, haben einen Eigenwert, die Entscheidungs- und Leistungsqualität wird besser." Das ergebe sich sowohl aus der Theorie und zeige sich auch empirisch, so Kapeller. Eine unmittelbare praktische Konsequenz daraus: "Wahlfreiheit sollte man beibehalten, alles andere wäre wenig fundierter Dogmatismus."

Erfolgsgeschichte Bahn

SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl hat ausgeführt, wie erfolgreich die Bahn in Österreich in den letzten zehn Jahren geworden ist. Der Ausbau der Infrastruktur, mehr Züge, höhere Pünktlichkeit, besseres Service und der Ausbau des Taktverkehrs – all das führte zu immer neuen Fahrgastrekorden. Österreich ist mittlerweile das Bahnland Nummer eins in der EU, in keinem anderen Mitgliedsstaat fahren die Menschen so viel mit der Bahn.

66.000 Menschen sind direkt in Bahnunternehmen beschäftigt, dazu kommen noch einmal gut 40.000 die für den Ausbau der Infrastruktur arbeiten und in den vielen Unternehmen der Bahnindustrie. Denn auch hier ist Österreich Spitze mit der viertgrößten Bahnindustrie der Welt (und zwar in absoluten Zahlen). Leichtfried verbirgt hier nicht, dass er stolz auf das Bahnland Österreich ist: Die Züge, Schienen, Weichen und Kommunikationstechnologien aus Österreich zählten zu den besten der Welt. "Und wir haben die besten Eisenbahnmitarbeiter – und die coolste Eisenbahnergewerkschaft."

Mitmachen kann man hier:
Sag Ja zur Bahn in Rot-Weiß-Rot: https://bahninrotweissrot.at