„Österreich entlasten – aber gerecht!“ – Kern präsentiert Steuerkonzept

Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Christian Kern hat das Konzept der SPÖ für ein faires Steuersystem präsentiert. Die SPÖ fordert eine Senkung der Lohnnebenkosten und 1.500 Euro steuerfreien Mindestlohn, eine Vereinfachung des Steuersystems und eine sozial gerechte Gegenfinanzierung.

„Es geht um vier Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, die sich im Durchschnitt 500 Euro im Jahr sparen würden“, sagte Kern. Was die Gegenfinanzierung betrifft, gilt das Prinzip „nichts zu versprechen, was nicht einzuhalten ist“, betonte der Kanzler. Hier unterscheidet sich das SPÖ-Steuerkonzept deutlich von den unseriösen Steuerideen der anderen Parteien, stellt Kern fest. Für die SPÖ ist außerdem klar: Die Gegenfinanzierung muss gerecht sein, es darf keine Kürzungen im Sozialbereich geben.

Faktor Arbeit entlasten – Vermögen stärker besteuern

Zwei Drittel des Steueraufkommens in Österreich kommen vom Faktor Arbeit, vermögensbezogene Steuern machen nur 1,4 Prozent aus. Für den SPÖ-Vorsitzenden ist klar: „Es muss eine Entlastung geben.“ In Gegensatz zu anderen Parteien will die SPÖ fünf Mrd. Euro Entlastung bei den Steuern auf Arbeit vornehmen, nicht etwa bei der Körperschaftssteuer, von der nur große Unternehmen profitieren. Der SPÖ-Vorschlag zur Entlastung werde „zu zwei Dritteln bei der Mittelschicht ankommen, nicht wie bei der ÖVP bei den oberen paar Prozent.“

Keine Kürzungen im Sozialbereich

Die Senkung der Lohnnebenkosten soll durch eine höhere Konzernbesteuerung, eine Wertschöpfungsabgabe und Einsparungen durch eine Verwaltungsreform kompensiert werden. „Es darf keine Kürzungen bei Familienleistungen geben“, betonte Kern. Von einem steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro würden ebenfalls vor allem die unteren und mittleren Einkommen profitieren – „das gilt natürlich auch für die PensionistInnen“.

Beispiele: Soviel sparen die Bürgerinnen und Bürger:

  • Ein mittleres Unternehmen mit 10 Vollzeitbeschäftigen würde sich 2.000 Euro brutto im Jahr ersparen.
  • Eine Arbeitnehmerin mit 1.750 Euro Brutto-Einkommen hätte eine Ersparnis von 537 Euro im Jahr.
  • Ein Pensionist mit 1.200 Euro Pension hätte eine Entlastung von 251 Euro.

Steuersystem nutzen, um Wirtschaft zu gestalten

Die SPÖ will das Steuersystem den Herausforderungen der Zukunft anpassen. Ganz wichtig sei dabei, „das System zu nutzen, um unsere Wirtschaft zu gestalten. Es kann keine Strategie sein, darauf zu setzen, dass Österreich billiger wird. Mit niedrigen Umwelt- und Sozialstandards. Wir müssen besser werden“, fordert Kern. Dazu soll etwa die Forschungsförderung massiv ausgebaut werden. Außerdem sollen Investitionen privater Unternehmen weiter gefördert werden. „Wir wollen die Unternehmen belohnen, die Jobs schaffen.“ Eine Senkung der Körperschaftssteuer ergebe dagegen „gar keinen Sinn“, so Kern. „Es gibt auch Gruppen, die von unserer Steuerreform nicht profitieren würden“, sagte Kern. „Zwei bis drei Prozent der reichsten Haushalte wären von Erbschaftssteuern betroffen“, hielt Kern fest. Auch für Topverdiener soll der Steuersatz erhöht werden.

ExpertInnen bestätigen: SPÖ-Konzept entlastet zielgerichtet und ist zukunftsweisend

Expertin der FH des bfi Elisabeth Springler: Mit der Steuerreform unter Schwarz-Blau hat sich der „Gap“ zwischen unteren und mittleren Einkommen zu den oberen Einkommen vergrößert.“ Das Konzept der SPÖ dagegen entlaste diese Einkommensschichten und fördere zudem Investitionen.

Heinz Zourek, ehem. Leiter der Generaldirektion Steuern und Zollunion betonte, es ist wichtig, jene Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen parken und damit „den Ländern die Steuern entziehen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden“. Hier müssen auf nationaler Ebene Spielräume genutzt werden, um damit auch internationale Entwicklungen voranzutreiben. Das SPÖ-Konzept sei hier eine „Weichenstellung für ein gerechteres Steuersystem auch auf internationaler Ebene“ und dazu geeignet „strukturelle Probleme zu beheben“.

Wirtschaftsforscher Alois Guger warnte vor Einsparungen im Sozialbereich. Die Ungleichheit nehme auch in Österreich zu, werde hier aber durch Sozialleistungen ausgeglichen. „Der Sozialstaat sichert den sozialen Zusammenhalt und stärkt die Kaufkraft.“

Steuerberater Andreas Staribacher bescheinigte dem SPÖ-Konzept „praktikabel, umsetzbar und zielgerichtet zu sein“.