Jetzt Wohnen leistbarer machen

Die Mieten sind in den vergangenen Jahren mehr als doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Das ist nicht mehr tolerierbar! Die SPÖ bringt daher ihre Vorschläge für leistbareres Wohnen im Parlament ein und setzt auf eine parlamentarische Mehrheit, um die Gesetze noch im Oktober beschließen zu können.

40 Prozent des Einkommens müssen derzeit in den Städten für Wohnen ausgegeben werden. „Jeder, der sagt, der Markt wird das schon regeln, irrt“, betont Bundeskanzler Christian Kern und erteilt auch dem VP-Vorschlag nach einer finanziellen Erleichterung, Eigenheim zu schaffen, eine klare Absage: „Wenn sich schon jemand die Miete nicht leisten kann, dann ist das überhaupt keine Antwort auf die Wohnproblematik, mit Zuschüssen Eigentum zu erleichtern.“

Nachdem bereits seit vier Jahren darüber in der Regierung verhandelt wurde, geht es jetzt darum, Wohnen leistbarer zu machen – „eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit“. Man hoffe in dieser Frage u.a. auf die Stimmen der FPÖ, sagt Kern.

„Es geht einfach darum: Wir sind nicht bereit, weiter zuzuschauen, dass junge Familien im Hotel Mama wohnen müssen, weil sie sich finanziell nicht erlauben können, eine erste Wohnung zu mieten“, sagt Kern. Die Problematik der massiven Mietsteigerungen betrifft 1,6 Mio. Haushalte in Österreich, besonders im privaten Wohnbau. Während in den letzten sechs Jahren der Medianlohn um 13 Prozent gestiegen ist, gab es im privaten Sektor einen Anstieg der Mietkosten von 29 Prozent bis 36 Prozent.

Faire Mietpreisregelung für alle

  • Das Mietrecht soll bundesweit einheitlich gelten und alle bisherigen Teilregelungen bzw. das System der Richtwerte ersetzen.
  • Um Investitionsanreize weiterhin sicherzustellen, sollen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können.
  • Geregelte Mietpreis soll sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientieren und errechnet sich aus dem Standardquadratmeterpreis – abzüglich klar definierten Abschlägen und Zuschlägen.

Abschaffung Maklergebühren für MieterInnen

  • In ca. 90% der Fälle werden MaklerInnen vom Vermieter beauftragt. Diese sollen die Gebühren auch selbst bezahlen.
     

Senkung der Betriebskostenbelastung

  • z.B. Grundsteuer und Versicherungskosten sind eigentlich vom Vermieter zu tragen und dürfen zukünftig nicht mehr überwälzt werden.
     

Mehr leistbaren Wohnraum schaffen

  • Institutionelle Anleger sollen mehr in gemeinnützige Wohnbauträger investieren: bis zu 3.000 zusätzliche Wohnungen pro Jahr.
  • Baulandmobilisierung: durch eine eigene Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“ und Vorbehaltsflächen: bis zu 1.700 neue Wohnungen pro Jahr.
  • Wohnbauinvestitionsbank WBIB: Zusätzliche 30.000 Wohnungen in den nächsten fünf bis sieben Jahren, positive Entscheidung der Kommission wird noch im Herbst erwartet; ergibt etwa 5.000 neue Wohnungen pro Jahr.

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