Glyphosat: SPÖ will österreichisches Nein auf EU-Ebene

Im Herbst steht die Abstimmung der EU-Landwirtschaftsminister über die Neuzulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat an. Während für Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner klar ist, dass die Gesundheit der ÖsterreicherInnen Vorrang hat, lehnte Minister Rupprechter ein „Nein“ zu Glyphosat im Ministerrat ab.

„Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie Österreich in dieser Frage abstimmen wird", stellt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner klar. ÖVP-Chef Kurz und Landwirtschaftsminister Rupprechter müssten in dieser Frage „endlich klar Stellung beziehen“, fordert Rendi-Wagner. Sie verlangte von der ÖVP in der Ministerratssitzung „ein klares Bekenntnis gegen eine Neuzulassung“. Die Gesundheitsministerin hat sich daher im Ministerrat darum bemüht, sich gemeinsam mit Rupprechter auf ein „Nein zu Glyphosat“ zu verständigen. „Dies war nicht möglich“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek die offensichtliche Zwiespältigkeit des Landwirtschafts- und Umweltministers.

„Wahrscheinlich krebserregend“ – SPÖ für Verbot

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat wird von WHO-Agentur für Krebsforschung als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Die Zulassung für Glyphosat ist Ende Juni 2016 von der EU-Kommission dennoch um 18 Monate verlängert worden. Die SPÖ setzt sich schon seit langem auf nationaler und auf EU-Ebene für ein Verbot von Glyphosat ein.

Bedenken der Bevölkerung ernst nehmen

SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach betonte in der Aktuellen Stunde zum Thema Glyphosat im Nationalrat: „Die Gesundheitsbedenken gegen Glyphosat sind massiv. Über 1,3 Millionen Menschen haben binnen kürzester Zeit das europäische Volksbegehren gegen Glyphosat unterschrieben. Es ist unsere Aufgabe, diese Sorgen ernst zu nehmen. Selbst beim kleinsten Krebsverdacht muss die Politik Konsequenzen ziehen. Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern mit Verantwortung. Die Menschen wollen sich sicher sein, dass ihre Lebensmittel und das Trinkwasser nicht krebserregend sind. Dafür braucht es ein europaweites Verbot von Glyphosat.“

Kadenbach: Nicht vor der Agrarindustrie kuschen

„Wir wissen, dass die Agrochemielobby viel Geld in die Beeinflussung wissenschaftlicher Studien zu Gesundheitsgefahren von Pflanzenschutzmitteln gesteckt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass aus Profitinteressen ein Mittel zugelassen wird, das womöglich nicht nur Pflanzen, sondern auch Menschen tötet“, so Kadenbach. „Was wir brauchen, sind mutige Entscheidungen für einen starken Gesundheitsschutz und kein Kuschen vor der Agrarindustrie. Ich erwarte mir von Landwirtschaftsminister Rupprechter, hier voranzugehen. Denn ohne EU-weites Verbot kommen wir nicht weiter. Wenn es Herrn Rupprechter und Herrn Kurz um die österreichischen Bäuerinnen und Bauern geht, müssen wir Alternativen zum Pestizideinsatz liefern. Davon würde langfristig nicht nur die Landwirtschaft profitieren, sondern auch die KonsumentInnen“, sagte die SPÖ-EU-Abgeordnete.