Parlament: SPÖ will Nägel mit Köpfen machen

Bei der nächsten Nationalratssitzung wird die SPÖ wichtige sozial- und konsumentenschutzpolitische Anträge einbringen, etwa zum Thema Gruppenklagen, Mietrecht und Verbot von Bankomatgebühren. Dann wird sich zeigen, wie ernst ÖVP-Obmann Kurz seine eigenen Ankündigungen nimmt.

Die SPÖ will Nägel mit Köpfen machen. Konsumentenschutzminister Alois Stöger und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder werden in der nächsten Nationalratssitzung wichtige Anträge im Parlament einbringen, um etwa die Möglichkeit für Gruppenklargen zu schaffen, wie es auch im Plan A von Bundeskanzler Christian Kern gefordert wird.

„Mit oder ohne ÖVP“

„Wir suchen Mehrheiten, ob mit oder ohne ÖVP ist uninteressant. Wichtiger ist, dass dieses Thema umgesetzt wird“, betont Schieder. Zum entsprechenden Initiativantrag wird die SPÖ mit allen Parteien Gespräche führen – „die ÖVP hat einen Beschluss leider bis jetzt verhindert“, so Schieder. Auch bei den Themen Mietrecht und Verbot von Bankomatgebühren hat die SPÖ ausgearbeitete Vorschläge. Außerdem soll die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten und Verbesserungen beim Krankengeld für Kleinstunternehmen vorangetrieben werden. „Von der ÖVP hören wir immer wieder Ankündigungen, etwa bei der Angleichung von Arbeitnehmerrechten“, sagt Schieder, der die nächste Sitzung auch als Test sieht, wie ernst ÖVP-Obmann Kurz seine eigenen Ankündigungen nimmt.

Gruppenklagen: KonsumentInnen zu ihrem Recht verhelfen

Ziel der Möglichkeit von Gruppenklagen ist, dass erfolgreiche Klagen gegen Unternehmen allen betroffenen KonsumentInnen Ansprüche verschaffen und nicht nur jenen, die geklagt haben. „Es darf sich nicht auszahlen, dass man Marktregeln umgeht und Konsumentinnen und Konsumenten schädigt“, stellt Stöger klar. „In Österreich gehen geschädigte KonsumentInnen oft leer aus, da sie nur alleine und mit vollem Prozessrisiko klagen können, was von einer Klage oft abhält. Zusätzlich belasten viele Einzelklagen die Justiz“, erläutert Schieder. Aber nicht nur KonsumentInnen würden vom Instrument Gruppenklage profitieren, auch Unternehmen würden vor Wettbewerbsverzerrung durch „schwarze Schafe“ ihrer Branche besser geschützt. Zudem kostet die Maßnahme nichts, im Gegenteil: Für die Justiz könnte sie durch weniger Einzelverfahren Einsparungen bringen. Der SPÖ-Entwurf „verhilft Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht, er schützt Unternehmen vor unlauteren Methoden ihrer Mitbewerber und entlastet gleichzeitig die Justiz“, fasst Stöger zusammen.

SPÖ für faires Mietrecht

Bundeskanzler Christian Kern hat bereits ein fertiges Konzept der SPÖ für ein faires Mietrecht präsentiert, das Schluss machen soll mit einem intransparenten Mietrecht und einem unklaren System von Zu- und Abschlägen, das absichtlich Druck im Markt erzeugt. Alle Mietverhältnisse sollen einem Mietrecht unterworfen sein; durch das Herausrechnen von Grundsteuer und Versicherungen aus den Betriebskosten sollen diese sinken. Schieder: „Wir schauen nicht zu, wie Wohnkosten laufend steigen, denn Warten heißt Warten auf Kosten der MieterInnen!“ Die SPÖ werde diese Diskussion „mit voller Schärfe führen.“