Kinderbetreuung: Finanzierung für weiteren Ausbau endlich abgesichert

Auf Druck der SPÖ hat die Familienministerien endlich eine Gesetzesvorlage für die Fortführung einer 15a- Vereinbarung mit den Ländern auf den Tisch gelegt. Mit dem Beschluss im Ministerrat ist die Finanzierung für den weiteren Ausbau gesichert.

Frauenministerin Rendi-Wagner ist es gelungen, die weitere Finanzierung für den Ausbau der Kinderbetreuung durchzusetzen. SPÖ und ÖVP haben sich darauf geeinigt, dass diese mittels einer 15a-Vereinbarung 2018 fortgesetzt wird. Der von der SPÖ geforderte bundeseinheitliche Qualitätsrahmen sowie das zweite Gratiskindergartenjahr wurden vorerst nicht beschlossen. Auf Druck der SPÖ wurden diese Punkte aber als Aufgabe für die neue Regierung im Entwurf festgehalten. Frauenministerin Rendi-Wagner ist froh über die Einigung. Ihr war vor allem wichtig, dass die ÖVP nach langem Drängen „endlich die Finanzierungsverlängerung auf den Tisch gelegt hat“.

Qualitätsrahmen und 2. Gratiskindergartenjahr 2018

Der Bund stellt im Jahr 2018 für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung weitere 52,5 Mio. Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird von den Bundesländern und den Gemeinden kofinanziert, womit insgesamt rund 100 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen soll dann in Kooperation mit den Ländern bis spätestens 31. März 2018 entwickelt werden und sowohl organisatorische als auch pädagogische Standards umfassen. Bis spätestens 31. August 2018 soll das 2. verpflichtende Gratiskindergartenjahres eingeführt werden.

Lueger: Verankerter Zeitplan muss verbindliches Ziel sein

„Die SPÖ hat seit Monaten darauf gedrängt, dass Ministerin Karmasin endlich tätig wird“, sagt SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger. „Alle ExpertInnen für frühkindliche Förderung weisen darauf hin, dass es einen österreichweiten Qualitätsstandard für Kinderbetreuung braucht. Auch das zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr ist eine wichtige Maßnahme für individuelle Förderung und mehr Bildungsgerechtigkeit. Ich hoffe und gehe davon aus, dass der heute verankerte Zeitplan für beide Vorhaben auch ein verbindliches Ziel für den/die nächste FamilienministerIn ist.“

Grossmann: ÖVP enthält Kindern wertvolle Chancen vor

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann, Vorsitzende der steirischen SPÖ-Frauen kritisiert die Nichterfüllung des Regierungsübereinkommens zum 2. verpflichtenden kostenfreien Kindergartenjahr durch die ÖVP scharf: „Von wegen ‚neue‘ ÖVP unter Kurz – hier geht sie sogar hinter die Einigung zurück, die mit dem damaligen VP-Obmann Mitterlehner gelungen ist. Damit wird den Kindern eine wertvolle Bildungs- und Integrationschance vorenthalten und den Familien eine finanzielle Entlastung. Das ist unverantwortlich für eine Partei, die sich ständig Familienfreundlichkeit auf ihre Fahnen heftet.“ Die Bildungssprecherin fordert außerdem: „Kindergärten und Krippen müssen endlich als Bildungseinrichtungen anerkannt werden und gehören ins Bildungsressort.“

Heinisch-Hosek: SPÖ kämpft weiter für bessere Vereinbarkeit

"Es braucht einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr. Eltern sollen sich darauf verlassen können, dass ihr Kind einen Platz bekommt. Dann können sie ihr Berufsleben gut planen", betont SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. "Die SPÖ kämpft dafür, dass Beruf und Familie besser vereinbar sind. Wir lassen nicht locker", sagt Heinisch-Hosek.