Kurz-Papiere beweisen: ÖVP hat Regierungsarbeit gezielt sabotiert

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler zeigen die vom „Falter“ veröffentlichten ÖVP-Papiere ganz klar: Kurz hat sich nicht nur auf die Machtübernahme innerhalb der ÖVP akribisch vorbereitet, sondern auch die Regierungsarbeit gezielt sabotiert.

Die von der Wochenzeitung „Falter“ publizierten ÖVP-Papiere, die u.a. den Kurzschen Machtübernahme-Plan und Negative Campaigning-Dossiers zu Bundeskanzler Christian Kern und seiner Familie beinhalten, belegen: „Kurz steckt seit über einem Jahr seine Energie in die Machtübernahme in der ÖVP und in die Verhinderung konstruktiver Regierungsarbeit – mit Innenminister Sobotka als Speerspitze. Sobotka wurde offenbar im Gegenzug – das belegen die Papiere – der Listenplatz 1 in Niederösterreich in Aussicht gestellt. Die Demontage von Mitterlehner und das Sprengen der Regierung waren, anders als Kurz ständig betont, von langer Hand geplant“, sagte Niedermühlbichler.

ÖVP hat kein Interesse an konstruktiver Arbeit

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte außerdem, dass auch die letzte Ministerratssitzung wieder gezeigt hat, dass die ÖVP kein Interesse an konstruktiver Arbeit hat. Ob in Sachen Aus für Bankomatgebühren, bei der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten oder im Kampf gegen hohe Mietkosten – „nirgends war die Kurz-ÖVP bereit, eine Entscheidung im Sinne der Bevölkerung herbeizuführen“.

Zu den Dossiers gegen Bundeskanzler Kern sagte Niedermühlbichler: „Kurz und seine VP inszenierten sich stets als Opfer. Tatsächlich haben sie schon 2016 Konzepte erstellt, die sich heute 1:1 umgesetzt auf anonymen Dirty-Campaigning-Seiten wiederfinden, mit denen die ÖVP aber nichts zu tun haben will. Hier braucht es volle Transparenz und Aufklärung.“