Tag des Kindes: Kinderrechte für alle Kinder stärken

Der SPÖ Parlamentsklub machte gemeinsam mit den Österreichischen Kinderfreunden mit einer Medienaktion auf die Baustellen bei den Kinderrechten aufmerksam. Den Tag des Kindes begehen wir jährlich – zu tun ist noch viel. Im Bereich der Schule, der Kinderbetreuung, des Unterhalts, der Obsorge und bei den Kinderrechten sind wir leider noch nicht dort, wo wir hin müssen.

Noch immer werden Kinder aus verschiedensten Gründen benachteiligen – beispielsweise weil sie nach Österreich flüchten mussten und dann Kinderrechte nicht vollumfänglich gelten; weil sich ein Elternteil weigert, für den Unterhalt aufzukommen und damit Geld fehlt; oder weil es gerade in ländlichen Gebieten an Kinderbetreuungsplätzen mangelt.

SPÖ Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits kritisiert das zuständige Familienministerium: „In den letzten Jahren hat es in der Kinder- und Jugendpolitik nicht die nötige Bewegung gegeben, was vor allem am zuständigen Ressort liegt. Dort hat sich der Irrtum breit gemacht, dass Kinderpolitik nur Familienpolitik sei. Das greift jedoch viel zu kurz. Deshalb nutzen wir den Tag des Kindes, um deutlich zu machen, was den Kindern und Jugendlichen in Österreich zusteht – wir fordern, dass Kinderrechte für alle Kinder gleich umgesetzt werden“, macht Kucharowits deutlich. Dazu gehören das Recht auf Schule, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungs- und später auf einen Ausbildungsplatz, die Gültigkeit der Kinderrechte für alle Kinder, sowie die Obsorge ab dem ersten Tag für Kinder, die flüchten mussten und eine Unterhaltsgarantie.

Kinderfreunde-Bundesgeschäftsführer Daniel Bohmann unterstützte im Namen der Österreichischen Kinderfreunde die Aktion, weil sich einige der Punkte auch im erst kürzlich präsentierten Plan A für Kinder und Familien wiederfinden. „Es ist gut, zu sehen, dass unsere Forderungen auch in der SPÖ ankommen und wir hier starke UntersützerInnen in Andreas Schieder und Katharina Kucharowits im Parlament haben. Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind auch unsere Gegenwart und deshalb müssen wir auch jetzt für sie Politik machen! Deshalb darf uns die Wahl auch nicht egal sein – wenn wir eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ bekommen, sind wichtige Errungenschaften in Gefahr: der freie Bildungszugang, eine gemeinsame, ganztägige Schule, qualitativ hochwertige und an die Lebensrealitäten angepasste Kinderbildungseinrichtungen und vieles mehr.“

Unterstützt wurde die Aktion auch von einer ganzen Menge weiterer ParlamentarierInnen der SPÖ. So fanden sich neben Kinder- und Jugendsprecherin Kucharowits auch die NationalrätInnen Klaus Uwe Feichtinger, Max Unterrainer, Angela Lueger, Konrad Antoni, Hermann Krist, Hans Hell, Christine Muttonen, Elisabeth Hakel, Gisela Wurm und Hannes Weninger sowie die Bundesrätinnen Daniela Gruber-Pruner und Ingrid Winkler ein.

Abschließend betonten die InitiatorInnen, dass es wichtig sei, Kindern endlich auch die Möglichkeit zu geben, mitzureden und mitzugestalten und somit nicht mehr über sondern endlich mit ihnen zu reden. Dabei verweisen sie auch auf gemeinsam gesetzte Projekte wie „Kinder denken Bildung“, bei dem im Parlamentsklub von Kindern erklärt wurde, wie sie sich Bildung vorstellen und was sie darunter verstehen. „Solche Projekte sind es, die uns zeigen, wie es anders gehen könnte. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit es für Kinder möglich wird, ihre Welt so zu verändern, dass sie ihren Bedürfnissen entsprechen. Damit es wirklich bald heißt: Kinder an die Macht!“, so Schieder, Kucharowits und Bohmann.