Heimischen Standort sichern und für faire Verteilung sorgen

Bundeskanzler Kern hat das Konzept der SPÖ für einen sicheren Standort und faire Verteilung vorgestellt. Die SPÖ fordert u.a.: Absicherung öffentlichen Eigentums, Schutz vor Ausverkauf heimischer Technologien, Deckelung von Managergehältern.

Die SPÖ hat in der letzten Parlamentssitzung eine Reihe von Initiativanträgen eingebracht, etwa zum Miet- und zum Vergaberecht. Der Kanzler stellt fest: „ÖVP und FPÖ plakatieren im ganzen Land soziale Fairness. Die Parlamentssitzung hat gezeigt: Das ist nicht ernst gemeint.“

Große Diskrepanz zwischen Ankündigung und Umsetzungswillen bei ÖVP

Vielmehr wurde einmal mehr eine „große Diskrepanz“ zwischen Ankündigung und Umsetzungswillen bei der Kurz-Partei offenbar. So wurde der SPÖ-Antrag für ein faires Mietrecht von der ÖVP nicht angenommen, „obwohl darüber mehr als vier Jahre diskutiert wurde“. Auch der Gesetzesentwurf zum Vergaberecht, der auch ein Bestbieter-Prinzip zum Schutz österreichischer KMU gegenüber Billiganbietern aus dem Ausland beinhaltet, wurde von der ÖVP abgelehnt. Österreich ist damit säumig, die gesetzlichen Vorgaben der EU umzusetzen und muss mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

Vergaberecht: ÖVP will bewährtes System zerschlagen

Die SPÖ setzt sich vehement dafür ein, dass im Bereich der öffentlichen Infrastrukturen weiterhin Direktvergaben möglich sein müssen. „Die ÖVP dagegen möchte dieses bewährte System zerschlagen“, obwohl das nachweislich nicht zwangsläufig zu einer Verbilligung beiträgt. Infrastrukturen in öffentlicher Hand dagegen gewährleisten Kosteneffizienz, Qualität und Versorgungssicherheit. Die SPÖ will daher ein Privatisierungsverbot von öffentlichen Infrastrukturen bzw. eine verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlichen Eigentums in den Bereichen Verkehr und Wasser. Bei dieser Frage geht es um einen größeren Kontext, betonte Kern, nämlich darum „wie wir unsere Wirtschaft und die Daseinsvorsorge gestalten wollen“.

Kein Ausverkauf heimischer Technologien

Das betrifft nicht nur öffentliche Infrastrukturen, sondern auch die heimische Industrie. „Wir investieren jedes Jahr eine Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung“, macht Kern deutlich. „Wir fordern, dass es keinen Ausverkauf österreichischer Hochtechnologien außerhalb der EU geben darf.“ Künftig soll es möglich sein, Übernahmen eines strategisch wichtigen Unternehmens in Drittstaaten von staatlicher Seite prüfen zu lassen und gegebenenfalls zu untersagen. Die SPÖ will hier bei einem Transaktionsvolumen ab 500 Mio. Euro ansetzen.

Deckelung von Managergehältern

Um für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu sorgen, fordert die SPÖ neben einem steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro, der besonders kleine und mittlere Einkommen entlastet, auch eine Begrenzung von Managergehältern in ATX-Unternehmen. „Ein ATX-Manager verdient mittlerweile das 51-fache des Durchschnittseinkommens in seinem Unternehmen“, betont Kern. Im Jahr 2000 lag das Verhältnis noch bei 24 zu 1. Der Vorschlag der SPÖ: Der Aufsichtsrat eines Unternehmens muss ein angemessenes Verhältnis zwischen Manager- und Mitarbeitergehältern festlegen. Managergehälter sollen außerdem auch in Zukunft nur bis zu einer Höhe von 500.000 Euro als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden können. Die Regelung zur Nachhaltigkeit von Boni-Kriterien müsse außerdem konkretisiert werden, fordert Kern.

Öffentliche Hand geht mit gutem Beispiel voran

Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion, betont der Kanzler. In Unternehmen, an denen der Bund eine Mehrheit hält, sollen die Managergehälter daher künftig gedeckelt werden. „Ich kann aus eigener Erfahrung als Manager sagen: Ich wäre deswegen kein Prozent weniger motiviert gewesen“, so Kern.