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ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.  

Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark steigen, viel stärker als die Einkommen. Besonders in Ballungsräumen sind leistbare Wohnungen für junge Familien immer schwerer zu finden. Das Konzept der SPÖ für ein zeitgemäßes, leistbares Mietrecht sieht u.a. Obergrenzen für Mieten, die Abschaffung der Maklergebühren für die MieterInnen und niedrigere Betriebskosten vor. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher appellierte deshalb an alle Abgeordneten zuzustimmen: „Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen! Die Wohnungssuchenden und die MieterInnen haben sich diese Reform verdient!“  

Mehr Infos zum SPÖ-Konzept für faire Mieten

Spenden aus der Immobilienbranche

Weniger überraschend ist das Stimmverhalten der ÖVP, wenn man sich die Liste an Unternehmen und Personen ansieht, die im Wahlkampf für Kurz gespendet haben. Über 200.000 Euro für Kurz kamen direkt aus der Immobilienbranche. Auch die FPÖ ist eng mit diesem Wirtschaftszweig verbunden und vertritt gerne die Interessen von Maklern.

Die Verquickung zwischen ÖVP, und FPÖ und der Immobilienbranche hat sich der Kontrast Blog näher angeschaut: „Warum ÖVP und FPÖ die Mieten nicht senken wollen.“

 

„Warum sind denn so viele große Immobilien-Investoren auf der Spenderliste des Herrn Kurz? Jetzt haben wir auch die Antwort, warum die ÖVP beim Mietrecht nichts machen will. Weil die Spender sagen: Das wollen wir nicht, wir wollen weiter Profit machen!“  – Klubobmann Andreas Schieder

Großspender: ÖVP am Gängelband von Konzernen

Die Großspender von ÖVP-Obmann Kurz aus Industrie und Immobilienwirtschaft waren ebenfalls Thema einer Debatte im Parlament. Während die SPÖ keine Einzelspenden über 20.000 Euro annimmt, tummeln sich auf der Spender-Liste von Kurz zahlreiche Groß-Unternehmer und Konzerne, die mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf gegeben haben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Debatte: „Ich empfehle jedem Wähler und jeder Wählerin, sich die Liste der Spender bei den Parteien anzusehen. Bei der ÖVP etwa stammt 60 Prozent des Spendenvolumens von 22 Personen. Bei diesen Personen kann man sich auch ansehen, welche Politik die sich wünschen: nämlich einen 12-Stundentag ohne Zuschläge, Pensionsantritt mit 67, niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne sowie eine Abschaffung der Arbeiterkammer."

"Wenn man sich bei den Wirtschaftsprogrammen von ÖVP und FPÖ fragt, wer von wem abgeschrieben hat, ist die Antwort einfach: Beide haben von der Industriellenvereinigung abgeschrieben!" – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer

Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte: SPÖ erreicht Abstimmung noch vor der Wahl – ÖVP dagegen
In der Nationalratssitzung hat die SPÖ außerdem eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die noch vor der Wahl beschlossen werden könnten. Gelungen ist es, gemeinsam mit den Stimmen von FPÖ und Grünen, die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten jedenfalls auf die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung zu bringen. Die ÖVP hat den Antrag zur Fristsetzung gestern abgelehnt – obwohl ÖVP-Kurz diesen Punkt in seinem Wahlprogramm hat.

Weitere wichtige Initiativen, die auf Schiene gebracht wurden: Die Pensionserhöhung, Verbesserungen beim Tierschutzgesetz und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

ÖVP und FPÖ wollen über Vergaberecht Bahn privatisieren

Nein gesagt haben ÖVP und FPÖ beim SPÖ-Vorschlag für ein neues Vergaberecht. Hintergrund: Das Vergaberecht muss an drei EU-Richtlinien angepasst werden (die Frist dafür, der 18. April 2016, ist verstrichen, es droht ein Vertragsverletzungsverfahren). Es gibt einen gemeinsamen Regierungsbeschluss, der – Stichwort Bestbieterprinzip – bei öffentliche Vergaben den Qualitätswettbewerb fördert und die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping erleichtert. Diese Vorlage wollte die SPÖ per Fristsetzungsantrag noch vor der Wahl zum Beschluss bringen. Aber: Die ÖVP will jetzt auch die Vergabe von Verkehrsdiensten von Bund, Ländern und Gemeinden im Vergaberecht drin haben – und zwar ganz konkret ein Verbot für Direktvergaben, um europaweite Ausschreibungen zu erzwingen. Dafür gibt es keinen formelle Begründung, weil es für Verkehrsdienste einen eigenen europäischen Rechtsrahmen gibt; und in der Sache wäre das der Einstieg in die Privatisierung des öffentlichen Verkehrs.

Anträge zu Gruppenklagen und Verbot der Bankomatgebühr

Im Laufe der Nationalratssitzung wurden von der SPÖ außerdem mehrere Anträge eingebracht, die im zuständigen Auschuss behandelt werden sollen. Darunter die Einführung der Gruppenklage, mit der KonsumentInnen-Rechte gestärkt werden könnten.  Ziel ist, dass erfolgreiche Klagen gegen Unternehmen allen betroffenen KonsumentInnen Ansprüche verschaffen und nicht nur jenen, die geklagt haben. Ein niederschwelliger Zugang zum Gruppenverfahren soll die Einleitung des Verfahrens bereits dann ermöglichen, wenn mindestens zehn Personen Ansprüche geltend machen, die gleiche Tat- oder Rechtsfragen aufwerfen. Der SPÖ-Antrag enthält auch Bestimmungen über sogenannte Musterverfahren zur Klärung strittiger Rechtsfragen, die für eine große Zahl von Ansprüchen von Bedeutung sein können. Auch zum Verbot von Bankomatgebühren und zur Übernahme der Internatskosten für Lehrlinge gibt es Gesetzesinitiativen der SPÖ.