ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht + Großspender: ÖVP am Gängelband von Konzernen + Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte
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Newsletter des SPÖ-Parlamentsklubs |
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21. September 2017 |
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Liebe Abonnentin, lieber Abonnent! Hier die wichtigsten Themen, Debatten und Beschlüsse der Nationalratssitzung vom 20. September 2017. |
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Top-Themen |
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ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht ÖVP und FPÖ haben gestern gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann. Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark steigen, viel stärker als die Einkommen. Besonders in Ballungsräumen sind leistbare Wohnungen für junge Familien immer schwerer zu finden. Das Konzept der SPÖ für ein zeitgemäßes, leistbares Mietrecht sieht u.a. Obergrenzen für Mieten, die Abschaffung der Maklergebühren für die MieterInnen und niedrigere Betriebskosten vor. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher appellierte deshalb an alle Abgeordneten zuzustimmen: "Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen! Die Wohnungssuchenden und die MieterInnen haben sich diese Reform verdient!" Mehr: Das SPÖ-Konzept für faire Mieten Spenden für die ÖVP aus der Immobilienbranche Die Verquickung zwischen ÖVP, und FPÖ und der Immobilienbranche hat sich der Kontrast Blog näher angeschaut: "Warum ÖVP und FPÖ die Mieten nicht senken wollen." ![]() "Warum sind denn so viele große Immobilien-Investoren auf der Spenderliste des Herrn Kurz? Jetzt haben wir auch die Antwort, warum die ÖVP beim Mietrecht nichts machen will. Weil die Spender sagen: Das wollen wir nicht, wir wollen weiter Profit machen!" – Klubobmann Andreas Schieder Großspender: ÖVP am Gängelband von Konzernen Die Großspender von ÖVP-Obmann Kurz aus Industrie und Immobilienwirtschaft waren ebenfalls Thema einer Debatte im Parlament. Während die SPÖ keine Einzelspenden über 20.000 Euro annimmt, tummeln sich auf der Spender-Liste von Kurz zahlreiche Groß-Unternehmer und Konzerne, die mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf gegeben haben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Debatte: "Ich empfehle jedem Wähler und jeder Wählerin, sich die Liste der Spender bei den Parteien anzusehen. Bei der ÖVP etwa stammt 60 Prozent des Spendenvolumens von 22 Personen. Bei diesen Personen kann man sich auch ansehen, welche Politik die sich wünschen: nämlich einen 12-Stundentag ohne Zuschläge, Pensionsantritt mit 67, niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne sowie eine Abschaffung der Arbeiterkammer. ![]() "Wenn man sich bei den Wirtschaftsprogrammen von ÖVP und FPÖ fragt, wer von wem abgeschrieben hat, ist die Antwort einfach: Beide haben von der Industriellenvereinigung abgeschrieben!" – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte: SPÖ erreicht Abstimmung noch vor der Wahl – ÖVP dagegen In der Nationalratssitzung hat die SPÖ außerdem eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die noch vor der Wahl beschlossen werden könnten. Gelungen ist es, gemeinsam mit den Stimmen von FPÖ und Grünen, die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten jedenfalls auf die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung zu bringen. Die ÖVP hat den Antrag zur Fristsetzung gestern abgelehnt – obwohl ÖVP-Kurz diesen Punkt in seinem Wahlprogramm hat. |
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NR-Sitzung vom 20. September 2017 Bundesrechnungsabschluss 2016 (1768 d.B.) Das Verhalten von EADS vor der Typenentscheidung, insbesondere die Auswahl kleiner unbekannter, aber in Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern stehenden Agenturen, und die Bezahlung hoher, nicht nachvollziehbarer Provisionen und Erfolgshonorare legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe. Die Frage ist in Strafverfahren zu klären. Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos versuchte aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen. Dies erwies sich rechtlich als nicht möglich, es blieb also nur ein Vergleich. Der Rechnungshof, der den Vergleich sehr kritisch beurteilt hat, stellte in seiner ex-post Prüfung eine durch den Vergleich erwirkte Nettoersparnis in Höhe von 250 Mio. Euro fest. |
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CETA: Absage an private Schiedsgerichte In einer Debatte zum EU-Kanada-Handelsvertrag CETA hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder privaten Schiedsgerichten erneut eine klare Absage erteilt. "Private Schiedsgerichte sind aus demokratiepolitischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht keine Option. Multis dürfen nicht über Konzernklagerechte abseits jeder öffentlichen Gerichtsbarkeit privilegiert werden. Eine Ratifizierung dieser privaten Schiedsgerichte wird es mit Österreich nicht geben, solange die Sozialdemokratie an einer Regierung beteiligt ist", machte Schieder deutlich. Glyphosat: SPÖ will europaweites Verbot Nein zum Pflanzengift Glyphosat sagt die SPÖ: "Wir wollen, dass Glyphosat europaweit verboten wird und in der EU-Kommission keine Verlängerung der Zulassung des Gifts befürwortet wird", machte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek in der Europastunde des Nationalrats deutlich. In Richtung ÖVP appellierte die Abgeordnete, Verantwortung zu übernehmen. "Rupprechter, Kurz und die ÖVP dürfen sich hier nicht drücken, denn es geht um die Gesundheit der Bevölkerung!" Und SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl warnte: "Wir können nicht als Musterland für biologische Landwirtschaft gelten aber gleichzeitig die Qualität von Lebensmitteln durch den Einsatz von Glyphosat einschränken. Denn diese Stoffe landen anschließend wieder auf unseren Tellern." |
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