Newsletter des SPÖ-Parlamentsklubs

21. September 2017

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Hier die wichtigsten Themen, Debatten und Beschlüsse der Nationalratssitzung vom 20. September 2017.

Top-Themen

ÖVP und FPÖ verhindern faires Mietrecht

ÖVP und FPÖ haben gestern gemeinsam mit den NEOS im Nationalrat gegen ein neues, faires Mietrecht gestimmt und damit verhindert, dass es noch vor der Wahl beschlossen werden kann.

Dabei zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, dass die Mieten stark steigen, viel stärker als die Einkommen. Besonders in Ballungsräumen sind leistbare Wohnungen für junge Familien immer schwerer zu finden. Das Konzept der SPÖ für ein zeitgemäßes, leistbares Mietrecht sieht u.a. Obergrenzen für Mieten, die Abschaffung der Maklergebühren für die MieterInnen und niedrigere Betriebskosten vor. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher appellierte deshalb an alle Abgeordneten zuzustimmen: "Wer jetzt noch zuwartet, füllt die Taschen der Falschen! Die Wohnungssuchenden und die MieterInnen haben sich diese Reform verdient!"

Mehr: Das SPÖ-Konzept für faire Mieten

Spenden für die ÖVP aus der Immobilienbranche
Wenig überraschend ist das Stimmverhalten der ÖVP, wenn man sich die Liste an Unternehmen und Personen ansieht, die im Wahlkampf für Kurz gespendet haben. Über 200.000 Euro für Kurz kamen direkt aus der Immobilienbranche. Auch die FPÖ ist eng mit diesem Wirtschaftszweig verbunden und vertritt gerne die Interessen von Maklern.

Die Verquickung zwischen ÖVP, und FPÖ und der Immobilienbranche hat sich der Kontrast Blog näher angeschaut: "Warum ÖVP und FPÖ die Mieten nicht senken wollen."

"Warum sind denn so viele große Immobilien-Investoren auf der Spenderliste des Herrn Kurz? Jetzt haben wir auch die Antwort, warum die ÖVP beim Mietrecht nichts machen will. Weil die Spender sagen: Das wollen wir nicht, wir wollen weiter Profit machen!"  – Klubobmann Andreas Schieder 

Großspender: ÖVP am Gängelband von Konzernen

Die Großspender von ÖVP-Obmann Kurz aus Industrie und Immobilienwirtschaft waren ebenfalls Thema einer Debatte im Parlament. Während die SPÖ keine Einzelspenden über 20.000 Euro annimmt, tummeln sich auf der Spender-Liste von Kurz zahlreiche Groß-Unternehmer und Konzerne, die mehrere hunderttausend Euro für den Wahlkampf gegeben haben. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer in der Debatte: "Ich empfehle jedem Wähler und jeder Wählerin, sich die Liste der Spender bei den Parteien anzusehen. Bei der ÖVP etwa stammt 60 Prozent des Spendenvolumens von 22 Personen. Bei diesen Personen kann man sich auch ansehen, welche Politik die sich wünschen: nämlich einen 12-Stundentag ohne Zuschläge, Pensionsantritt mit 67, niedrigere Steuern für Reiche und Konzerne sowie eine Abschaffung der Arbeiterkammer.

"Wenn man sich bei den Wirtschaftsprogrammen von ÖVP und FPÖ fragt, wer von wem abgeschrieben hat, ist die Antwort einfach: Beide haben von der Industriellenvereinigung abgeschrieben!" – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer

Gleiche Rechte für Arbeiter und Angestellte: SPÖ erreicht Abstimmung noch vor der Wahl – ÖVP dagegen

In der Nationalratssitzung hat die SPÖ außerdem eine Reihe von Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die noch vor der Wahl beschlossen werden könnten. Gelungen ist es, gemeinsam mit den Stimmen von FPÖ und Grünen, die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten jedenfalls auf die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung zu bringen. Die ÖVP hat den Antrag zur Fristsetzung gestern abgelehnt – obwohl ÖVP-Kurz diesen Punkt in seinem Wahlprogramm hat.
Weitere wichtige Initiativen, die auf Schiene gebracht wurden: Die Pensionserhöhung, Verbesserungen beim Tierschutzgesetz und der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.

Alle Beschlüsse & Berichte

NR-Sitzung vom 20. September 2017

Bundesrechnungsabschluss 2016  (1768 d.B.)
Der Bundesrechnungsabschluss 2016 steht im Zeichen der von der SPÖ durchgesetzten Steuerreform. So lag die Abgabenquote (in % BIP) 2015 bei 43,8% und sank infolge der Steuerreform 2016 auf 42,7%. Die Staatseinnahmenquote sank 2016 von 50,6% auf 49,5% des BIP, die Staatsausgabenquote von 51,7% auf 51,1%. Die aktuell sehr guten Wirtschaftsprognosen bestätigen auch die positive Wirkung der Steuerreform für höhere verfügbare Einkommen sowie eine Steigerung des privaten Konsums und der Investitionen von Unternehmen.
 
Änderungen beim Einkommenssteuergesetz u.a. (1769 d.B.)
Mit Novellen im u.a. Einkommenssteuergesetz, Körperschaftssteuergesetz werden technische Korrekturen vorgenommen.
 
Wohnbauförderungsbeitragsgesetz 2018 (1770 d.B.)
Mit dem Finanzausgleich 2017 wurde vereinbart, den Wohnbauförderungsbeitrag ab 1.1.2018 zu einer ausschließlichen Landesabgabe, mit Autonomie der Länder betreffend des Tarifs zu machen. Der Bundesgesetzgeber hat die Gesetzgebungskompetenz; den Tarif bestimmen die Länder ohne Vorgabe. Der Antrag legt die Verteilungsschlüssel für 2017 fest und schafft die gesetzliche Grundlage für den jährlichen Solidarbeitrag der Länder zu den Heimopferrenten über 1 Mio. Euro.
 
Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses (1771 d.B.)
Der Untersuchungsausschuss zum Eurofighter-Kauf befragte in 17
Sitzungen 85 Stunden lang 25 Auskunftspersonen zu einem Themenkomplex, der die Staatsanwaltschaft derzeit in 5 verschiedenen Verfahren mit insgesamt 33 Beschuldigten beschäftigt. Der Verfahrensrichter übt in seinem Bericht scharfe Kritik an EADS/Airbus. Für die SPÖ steht fest, dass sich der Kauf der Abfangjäger durch Schwarz-Blau bis zum heutigen Tage nachteilig für die Republik auswirkt und die Verhandlungsposition von Norbert Darabos bei den Vergleichsverhandlungen nachhaltig schwächte.

Das Verhalten von EADS vor der Typenentscheidung, insbesondere die Auswahl kleiner unbekannter, aber in Nahebeziehung zu politischen Entscheidungsträgern stehenden Agenturen, und die Bezahlung hoher, nicht nachvollziehbarer Provisionen und Erfolgshonorare legt die Vermutung unrechtmäßiger Verwendung dieser Gelder nahe. Die Frage ist in Strafverfahren zu klären.
Aus SPÖ-Sicht waren die Gegengeschäfte die Eintrittsschleuse für Korruption und für betrügerische Handlungen an der Republik. Um die Gegengeschäfte entstand ein international agierendes Netzwerk, das durch Briefkastenfirmen Millionenbeträge unter dem Titel "Provisionen" verschob. Ebendieses Netzwerk beschäftigt die Staatsanwaltschaften europaweit auch heute noch.

Der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos versuchte aus dem Eurofighter-Deal auszusteigen. Dies erwies sich rechtlich als nicht möglich, es blieb also nur ein Vergleich. Der Rechnungshof, der den Vergleich sehr kritisch beurteilt hat, stellte in seiner ex-post Prüfung eine durch den Vergleich erwirkte Nettoersparnis in Höhe von 250 Mio. Euro fest.
Ein Fazit des Untersuchungsausschusses: Gegengeschäfte und Lobbying sollen bei künftigen Beschaffungen der Republik außen vor gelassen werden und einheitliche rechtliche Mindeststandards für künftige vertragliche Beziehungen entwickelt werden.
 
Nationalfonds der Republik (1772 d.B)
Ein von allen sechs Parlamentsfaktionen gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag sieht eine Erweiterung der Aufgaben des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus vor. Insbesondere geht es um die Betreuung der neugestalteten österreichischen Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, die voraussichtlich Ende 2018 eröffnet wird.
 
Zukunftsfonds-Gesetz (1773 d.B.)
Die Finanzierung des Zukunftsfonds der Republik Österreich wird für weitere fünf Jahre sichergestellt. Beginnend mit 2018 sollen jährlich 2 Mio. Euro bereitgestellt werden. Der Fonds war im Jahr 2005 eingerichtet und einmalig mit 20 Mio. Euro dotiert worden. Vorrangiger Zweck ist es, Toleranz und die Achtung der Menschenrechte zu fördern, wobei nicht nur einschlägige Projekte, sondern auch wissenschaftliche Arbeiten unterstützt werden können. Dabei geht es auch um das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und die Erforschung des während der NS-Herrschaft in Österreich geschehenen Unrechts.
 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1702 d.B.)
Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten, über deren Umsetzung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wacht.
Mit dem vorliegenden Protokoll wird aufgrund der hohen Zahl der beim
EGMR eingebrachten Beschwerden und des großen Rückstaus an anhängigen Verfahren die Effizienz des Gerichtshofs weiter gesteigert. Klargestellt wird u.a., dass der EGMR erst angerufen werden kann, wenn eine Beschwerde auf nationaler Ebene erfolglos durchgefochten wurde.
 
Forschungs- und Technologiebericht 2017 (1676 d.B.)
Diskutiert wurde von den Abgeordneten der aktuelle Bericht zum Stand von Forschung und Technologie in Österreich. Gemäß der aktuellen Schätzung der Statistik Austria werden die gesamten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) im Jahr 2017 voraussichtlich 11,33 Mrd. Euro betragen. Dies würde einen Anstieg im Vergleich zum Jahr 2016 um 419,3 Mio. bzw. 3,8 Prozent bedeuten und damit einen leichten Anstieg der geschätzten F&E-Quote (Bruttoinlandsausgaben für F&E im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) um 0,02 Prozentpunkte auf 3,14 Prozent. Hinsichtlich der Umsetzung der Breitband-Milliarde, auf die die SPÖ immer gedrängt hat, stellt der Bericht ein gutes Zeugnis aus. Wichtig ist der SPÖ auch der Ausbau von 5G. Die 5G-Strategie ist seit Anfang Juli fertig und baut auf der Breitbandstrategie des BMVIT auf. Die SPÖ kritisiert die Verzögerungen, zu denen es aufgrund politischer Spielchen kommt. Zum Thema "Silicon Austria": Das Innovations- und Verkehrsministerium hat mit den Bundesländern Steiermark, OÖ und Kärnten ein Mikroelektronik-Forschungszentrum auf Welt-Niveau etabliert: Es geht um 280 Mio. Euro und 500 Hi-Tech-Arbeitsplätze. Der Bund investiert 70 Mio. Euro, die Bundesländer verdoppeln das. Die Industrie verdoppelt den öffentlichen Anteil noch einmal. Ziel ist, die Mikroelektronik-Industrie an Weltklasseniveau heranzuführen.

Weitere Themen

CETA: Absage an private Schiedsgerichte

In einer Debatte zum EU-Kanada-Handelsvertrag CETA hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder privaten Schiedsgerichten erneut eine klare Absage erteilt. "Private Schiedsgerichte sind aus demokratiepolitischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht keine Option. Multis dürfen nicht über Konzernklagerechte abseits jeder öffentlichen Gerichtsbarkeit privilegiert werden. Eine Ratifizierung dieser privaten Schiedsgerichte wird es mit Österreich nicht geben, solange die Sozialdemokratie an einer Regierung beteiligt ist", machte Schieder deutlich.

Glyphosat: SPÖ will europaweites Verbot

Nein zum Pflanzengift Glyphosat sagt die SPÖ: "Wir wollen, dass Glyphosat europaweit verboten wird und in der EU-Kommission keine Verlängerung der Zulassung des Gifts befürwortet wird", machte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek in der Europastunde des Nationalrats deutlich. In Richtung ÖVP appellierte die Abgeordnete, Verantwortung zu übernehmen. "Rupprechter, Kurz und die ÖVP dürfen sich hier nicht drücken, denn es geht um die Gesundheit der Bevölkerung!"  Und SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl warnte: "Wir können nicht als Musterland für biologische Landwirtschaft gelten aber gleichzeitig die Qualität von Lebensmitteln durch den Einsatz von Glyphosat einschränken. Denn diese Stoffe landen anschließend wieder auf unseren Tellern."