„Aktionsplan für Sauberen Verkehr“: Emissionen bis 2030 um ein Viertel senken

Verkehrsminister Jörg Leichtfried hat den Startschuss für die Erarbeitung des "Aktionsplan für Sauberen Verkehr" gegeben: Er will die Emissionen aus dem Verkehr bis 2030 um ein Viertel senken. Ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren schließt Leichtfried weiterhin aus.

Zur Auftaktveranstaltung des „Aktionsplan“ hatte der Minister VertreterInnen des Verkehrs-, Wirtschafts-, und Umweltministeriums, der Verkehrsreferate der Bundesländer, der Autofahrerklubs, der Automobilindustrie, der Umweltmedizin sowie von Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Ziel des Ministers ist es, dass abgasfreie Autos bis 2030 derart leistbar und praxistauglich sind, dass freiwillig – und ohne irgendwelche Verbote – nur mehr emissionsfreie Fahrzeuge zur Neuzulassung angemeldet werden. Dafür soll es bis 2020 rund 5.000 öffentlich zugängliche E-Auto-Ladestationen geben. Der Bund geht wieder mit gutem Beispiel voran: Die Fahrzeugflotten von Bund und Ländern sollen ebenfalls abgasfrei unterwegs sein.

„Wollen die Mobilitätswende für Österreich“

Leichtfried will, dass sich 2030 "eine Familie, die über den Kauf eines Neuwagens nachdenkt, freiwillig für ein E-Auto entscheidet, weil es alltagstauglich, zuverlässig und leistbar ist'", sagt Leichtfried. "Wir wollen die Mobilitätswende für Österreich. Dazu müssen wir jetzt die Pflöcke einschlagen. Es braucht dafür saubere Autos, aber auch mehr Geld für die Öffis und eine bessere Infrastruktur." Der Plan für sauberen Verkehr soll bis Herbst 2018 stehen. Im Zentrum stehen E-Mobilität, Investitionen in öffentlichen Verkehr und Infrastruktur, Güterverkehr, Rad- und Fußgängerverkehr, Carsharing-Modelle, Raumordnung sowie Anreiz- und Finanzierungssysteme für den Umstieg auf umweltfreundliche Mobilität.

Soziale Verträglichkeit entscheidend

In einem ersten Schritt wird im Oktober von Leichtfried ein sogenannter Sachstandsbericht beauftragt. Dieser erfasst den Status quo und prüft, welche Maßnahmen sich eignen, um die im Aktionsplan genannten Ziele zu erreichen. Dabei werden Wirkung, soziale Verträglichkeit und Kosten analysiert, zum Beispiel ob die Zahl der E-Ladestationen ausreicht.

Minister fordert „sachliche Diskussion“ auch im Wahlkampf

Leichtfried fordert  – trotz Wahlkampf – "eine sachliche Diskussion und vernünftige Lösungen für die Österreicher".  Leichtfried will "strengere Vorgaben für die Hersteller und scharfe Kontrollen in ganz Europa". Damit die AutofahrerInnen zu ihrem Recht kommen, braucht es außerdem die von der SPÖ geforderte Gruppenklage. Grundlage für den Aktionsplan ist übrigens die Energie- und Klimastrategie der Bundesregierung. „Die ÖVP hat die Klimastrategie versenkt“, kritisiert Leichtfried.  „Wir können es uns aber nicht leisten, ein weiteres Jahr zu verlieren.“