Niedermühlbichler fordert Konsequenzen aus AG-Entgleisungen

Der Skandal der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft – AG- und JVP-Funktionäre hatten menschenverachtende Postings über den Holocaust verfasst – ist vonseiten der ÖVP immer noch nicht aufgearbeitet. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler fordert Kurz auf, die Konsequenzen zu ziehen.

Im Mai haben Jusstudenten, AG- und Junge-ÖVP-Funktionäre in mehreren Facebook- und WhatsApp-Gruppen menschenverachtende Postings etwa über den Holocaust verfasst. Dass dieser Skandal vonseiten der ÖVP immer noch nicht aufgearbeitet ist, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler „ein weiterer Skandal“. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat darüber berichtet, dass die angekündigten personellen Konsequenzen in Folge des Skandals weitgehend noch nicht vollzogen sind. Niedermühlbichler fordert Kurz auf, „sich von den Beteiligten zu distanzieren – und zwar nicht nur in schönen Worten, sondern in Taten“.

Mitarbeiter im Außenministerium unter den Beteiligten

Die AG hat die Involvierten laut „Presse“ zwar ausgeschlossen, formell sind die Vorgänge aber noch nicht abgeschlossen. „Einer der Beteiligten ist sogar noch immer als Mitarbeiter des Außenministeriums geführt, ein anderer ist ÖVP-Gemeinderat und Parteimitglied und auch beim Cartellverband gibt es noch keine Ausschlüsse – Grund der Verzögerung: Sommerferien. Da stellt sich die Frage: Warum hat ÖVP-Obmann Kurz, der ‚den Vorfall‘ im Mai verurteilt hatte, keine Konsequenzen gezogen und dafür gesorgt, dass die Ausschlussverfahren zügig vorangetrieben werden?“ Hier gebe es, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, massiven Erklärungsbedarf seitens der Kurz-ÖVP.

In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es „zu solchen Entgleisungen gegen Menschen mit Behinderung und Juden vonseiten einer Nationalratspartei und ihrer Organisationen einfach nicht kommen“.

Hier geht’s zum Artikel in der „Presse“