Pressekonferenz Niedermühlbichler

Niedermühlbichler fordert ÖVP auf, Wahlkampfbudget offenzulegen

Die SPÖ listet ihr Budget für den Wahlkampf von fünf Millionen Euro detailliert auf und vermutet eine klare Kostenüberschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenze von sieben Millionen Euro bei der ÖVP. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fordert Sebastian Kurz deswegen auf, das Wahlkampfbudget der ÖVP offenzulegen.  

Spenden und Ausgaben der SPÖ offengelegt

Bei einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler Zwischenbilanz über einen „ereignisreichen Wahlkampf“ gezogen. Niedermühlbichler betonte, dass es der SPÖ stets darum gegangen ist, Inhalte für das Land in den Vordergrund zu stellen. Dazu zählt für ihn, die Spenden und Ausgaben der SPÖ offenzulegen: „Wir haben bis dato 129.106,55 Euro an Spendeneinnahmen lukriert“, so der SPÖ-Wahlkampfmanager, “das ist weniger als ein Drittel der größten Einzelspende an die Kurz-Partei“. Die SPÖ wird Spenden über 3.500 Euro ordnungsgemäß an den Rechnungshof melden und hat wie angekündigt keine Spenden über 20.000 Euro angenommen. „Die SPÖ wird die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten sicher nicht überschreiten“, so Niedermühlbichler.

„ÖVP von Großspenden abhängig“

Niedermühlbichler hält fest, dass die SPÖ eine Mitgliederpartei ist, die vor allem aus Mitgliedsbeiträgen finanziert wird. Demgegenüber ist die „ÖVP von Großspendern abhängig, für die der Wahlkampf das Geschäft ihres Lebens bedeutet: Für ein paar hunderttausend Euro bekommen sie Entlastungen im Wert von mehreren Milliarden Euro. Das ist einmalig!“, so Niedermühlbichler, der sich unmissverständlich an die ÖVP richtet: „Herr Kurz, legen Sie Ihr Wahlkampfbudget offen“.

ÖVP soll „Transparenzshow“ einstellen

Niedermühlbichler richtet an die ÖVP die Aufforderung, ihre „Transparenzshow“ einzustellen: „Kurz hat im ORF-Sommergespräch behauptet, alle Spenden zu veröffentlichen. Doch was ist mit den Spenden vor dem 1. Juli? Was ist mit den 1.300 anonymen Spendern? Und wieviel wird nach dem 15. Oktober bei der ÖVP noch eingehen? Hüpfen dann die Großspender aus dem Karton, wie bei David Copperfield?“, stellt Niedermühlbichler Fragen an die Volkspartei. Diese sei unter dem System Kurz für „Industrie und Wirtschaft“ käuflich geworden: „Mehr als die Hälfte der von der ÖVP ausgewiesenen zwei Millionen Euro an Spenden stammen von 21 Spendern“, darunter über 444.000 Euro aus der Automobil- und 250.000 Euro aus der Immobilienbranche. „So wird verständlich, warum sich die ÖVP so vehement gegen Mietobergrenzen wehrt“, so Niedermühlbichler. Er sieht die gesetzliche Obergrenze gefährdet und fordert eine Verzehnfachung der Strafe bei Überschreiten von sieben Millionen Euro Wahlkampfkosten.

Fotos von der Pressekonferenz stehen auf der Flickr-Seite der SPÖ zur Verfügung.