Erbschaftssteuer, Pflege

SPÖ stellt Pflege auf sichere Beine

Sozialminister Alois Stöger hat ein umfassendes Pflegekonzept für die kommenden Jahre vorgelegt. Dazu gehören u.a. ein Pflegegarantiefonds, der u.a. aus einer fairen Erbschaftssteuer gespeist werden soll, die Attraktivierung des Pflegeberufs und Verbesserungen bei der Pflege schwerstbehinderter Kinder.

Kernpunkt des Pflegekonzepts ist der Kampf gegen eine drohende „Zwei-Klassen-Pflege“. Das Pflegesystem dürfe, so der Sozialminister, nicht „zerstört oder kaputtgespart werden“, die Brieftasche darf nicht über die Qualität der Pflegeleistung entscheiden.

ÖVP-„Ausgabenbremse“ fatal für Pflegefinanzierung

In diesem Zusammenhang warnt die SPÖ vor der von der ÖVP geplanten „Ausgabenbremse“ zur Gegenfinanzierung von Steuer-Entlastungen: Eine solche Ausgabenbremse würde bedeuten, dass das Pflegebudget jedes Jahr lediglich um die Inflationsrate steigen würde; dies hätte „fatale Auswirkungen“. So hätten beispielsweise im Zeitraum 2013 bis 2016 zusätzlich rund 460 Mio. Euro in der Pflegevorsorge eingespart werden müssen.

Pflegegarantiefonds zur zentralen Finanzierung der Pflege

Eine nachhaltige und faire Finanzierung soll durch eine Überführung der derzeitigen, zerstreuten Finanzierung in einen Pflegegarantiefonds geschehen. Gespeist werden soll dieser Fonds aus Mitteln des Bundes, der Länder sowie aus Mitteln aus einer gerechten Steuer auf Erbschaften- und Schenkungen von mehr als einer Million Euro. Nur jener Betrag, der über einer Mio. liegt, soll besteuert werden (und zwar mit 25 Prozent; über fünf Mio. Euro würde der Satz bei 30 Prozent und über zehn Mio. Euro bei 35 Prozent liegen). Betroffen wären nur die reichsten zwei bis drei Prozent aller Haushalte. Bringen soll das im ersten Jahr rund 500 Mio. Euro, die für die Pflege zweckgewidmet werden sollen.

Sofortmaßnahmen bei mobiler Pflege und für schwerstbehinderte Kinder

Durch die Einnahmen aus dieser angepeilten Steuer sollen folgende Punkte unverzüglich erledigt werden: Pflegebedürftige sollen in Zukunft nur mehr die Hälfte für mobile Leistungen bezahlen – die andere Hälfte der Bund übernehmen. Dadurch soll etwa der Wertverlust des Pflegegeldes (rund 25 Prozent seit dessen Einführung) kompensiert und darüber hinaus die Angehörigen massiv entlastet werden.

Eine sofortige Verbesserung will die SPÖ auch für Familien mit schwerstbehinderten Kindern erreichen, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen: Derzeit wird diesen Betroffenen monatlich 60 Euro vom Pflegegeld einbehalten, das soll sich ändern; pro Fall und Jahr würde das 720 Euro mehr an Pflegegeld bedeuten.

Pflegeberuf attraktivieren

Zur Attraktivierung der Pflegeberufe ist eine Gesundheitsförderung für Pflegekräfte in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr sowie eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr vorgesehen. Weitere Maßnahmen: „Mobilitätsförderung“ für Pflegekräfte (1.000 Euro-Zuschuss zum Führerschein); jährlich sollen 20 Mio. Euro in Aus- und Weiterbildung investiert und bis 2022 pro Jahr zusätzlich 1.000 Stellen im Pflegebereich geschaffen werden.

Ein klares Nein gibt es von der SPÖ zu einer Pflege-Versicherung – denn die Sicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist Aufgabe des Staates und darf die Menschen nicht zusätzlich belasten.

Die Gesamtkosten der genannten Maßnahmen belaufen sich in den Jahren 2018 bis inkl. 2021 insgesamt auf maximal 2,019 Mrd. Euro. Aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind 2,092 Mrd. Euro zu erwarten. Finanziert werden sollen mit den Einnahmen auch die Kosten für die Abschaffung des Pflegeregresses.

Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege

Zum aktuellen Fall eines angeblichen Quälens von PatientInnen in einem Pflegeheim in Niederösterreich (Kirchstetten) erklärte Sozialminister Stöger, die im „Falter“ veröffentlichten Dokumente offenbarten „unfassbare und erschütternde Verbrechen“. Um die Qualitätssicherung bei der Pflege sicherzustellen, schlägt der Sozialminister die Schaffung einer „Bundesagentur für Qualitätssicherung in Gesundheit und Pflege“ vor.

„Die Vorwürfe machen mich sprachlos und müssen alle Verantwortlichen zutiefst beschämen“, so Stöger, „die Verantwortlichen müssen und werden zur Rechenschaft gezogen werden“. Angesichts der Dimension des aktuellen Falles sei klar, dass es eine bundesweite und unabhängige Kontrolle brauche. Die Bundesagentur soll künftig etwa die Qualifikation der PflegerInnen prüfen, aber auch ein Auge etwa auf die Transparenz von Wartezeiten oder Dokumentationen haben.

Heinisch-Hosek: SPÖ will die Pflege für die Zukunft sicherstellen

„Alle Menschen haben ein Recht auf eine würdevolle und gute Versorgung im Alter. Wer Hilfe braucht, soll diese auch bekommen. Darüber darf nicht die Brieftasche entscheiden“, sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zum SPÖ-Konzept für die Zukunft der Pflege. Zu den im Falter veröffentlichten Dokumente über die schrecklichen Vorfälle in einem Pflegeheim in Kirchstetten sagt Heinisch-Hosek: „Diese Vorwürfe erschüttern uns alle zutiefst. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die zuständige ÖVP-Landesrätin Schwarz in Niederösterreich darf nicht zur Tagesordnung übergehen.“

Sozialminister Alois Stöger im Ö1-„Morgenjournal“-Interview zum SPÖ-Pflegekonzept und zum Pflegeheim Kirchstetten

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