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Alleinerzieher-Familien: SPÖ will Unterhaltsgarantie

Kinder von AlleinerzieherInnen sind besonders oft von Armut betroffen. Ursache ist oft der fehlende oder sehr niedrige Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss, den sie bekommen. Mit einer Unterhaltsgarantie sollen die Kinder künftig abgesichert werden.

Von rund 180.000 Ein-Eltern-Familien – bei 160.000 davon sind Frauen die Alleinerziehenden – sind laut Sozialerhebungen fast 40 Prozent armutsgefährdet.. Erhebungen zeigen, dass ein Viertel der Alleinerziehende massive Probleme hat, sich die grundlegenden Dinge des Lebens zu leisten, für 23 Prozent ist der Kauf neuer Kleider nicht leistbar, zehn Prozent können aus Kostengründen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. „Auch in einem Land wie Österreich haben wir Armutsgefährdung – oft auch, weil die Unterhaltszahlungen ausbleiben“, skizziert SPö-Klubobmann Andreas Schieder das Problem.

Seit langem fordert die SPÖ schon eine Unterhaltsgarantie – gescheitert ist das bisher an der ÖVP. Da jetzt aber alle Parteien Ja gesagt haben zu einer solchen Absicherung für Alleinerziehende und ihre Kinder, wird die SPÖ jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen und einen Gesetzesantrag vorbereiten, kündigten Andreas Schieder und SPÖ-Jugendsprecherin Katharin Kucharowits in einer gemeinsamen Pressekonferenz an.

Geplant ist eine Unterhaltsgarantie nach den so genannten Regelbedarfssätzen gestaffelt nach Alter. Diese staatliche Unterhaltsgarantie soll dann ausgezahlt werden, wenn der Unterhalt/Unterhaltsvorschuss unter dem Regelbedarfssatz liegt oder Unterhaltsvorschuss gar nicht gewährt wird, weil der Vater für Regressleistungen nicht greifbar ist. Vom Betrag wird dann der tatsächlich bezogene Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss abgezogen.

Gekoppelt werden soll die Unterhaltsgarantie an den Anspruch auf Familienbeihilfe – und damit auch für jene gelten, die über 18 Jahre sind und Familienbeihilfe bekommen. Für Katharina Kucharowits ein wichtiger Punkt. Weitere Forderungen: Die Regelbedarfssätze, nach denen sich der Unterhalt ausrichtet, müssen neu berechnet werden. Die aktuelle Analyse der Kosten für Kinder stammt aus dem Jahr 1964, seither sind aber zusätzlich Aufwendungen für die Eltern dazu gekommen.