EU-Reform, Digitales, EU-Gipfel

EU-Gipfel: Kern will mehr Tempo bei Weiterentwicklung der EU

Nach dem Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Tallinn hat Bundeskanzler Christian Kern betont, dass „die Stimmen überwogen haben, die eine entschlossenere europäische Politik für ein gemeinsames Europa wollen“. Österreich soll in Sachen EU-Reform bei den Vorreitern sein.

Die EU-Regierungen wollen bei der verstärkten Integration in Finanz-, Verteidigungs- und Asylpolitik in der Union Tempo machen. Beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs in Tallinn wurde Ratspräsident Tusk beauftragt, innerhalb von zwei Wochen Vorschläge über das weitere Verfahren vorzulegen. Ziel ist es, dass bereits der EU-Gipfel im Oktober Beratungen darüber aufnehmen könne. Bundeskanzler Christian Kern will Österreich in der von Frankreich angeführten Vorreitergruppe für die Reform der EU sehen. Diese Gruppe könnte schon beim EU-Gipfel im Dezember ein gemeinsames Papier vorlegen, sagte Kern. „Es wird nach der Wahl auch eine österreichische Klärung brauchen“, sagte Kern mit Blick auf die „sehr unterschiedlichen Konzeptionen“ der österreichischen Parteien.

Kein Nachtwächter-Europa

„Heute haben die Stimmen überwogen, die diesen Weg gehen wollen, die eine entschlossenere europäische Politik wollen für ein gemeinsames Europa", sagte Kern über den Beginn der Reformdiskussion. „Wir wollen kein Nachtwächter-Europa, das sich nur auf Sicherheit und das Zusperren der Grenzen beschränkt“, sagte der Bundeskanzler. Und: „Wir dürfen uns in Europa nicht immer nur an den Langsamsten orientieren.“

„Wir brauchen gemeinsame Projekte und wir brauchen eine Koalition der Willigen, die hier entschlossen mitwirkt.“ Er könne nur empfehlen, so Kern, „dass Österreich eines der Länder ist, das die verstärkte europäische Kooperation sucht und auch Beiträge dafür leistet, damit wir vom Fleck kommen“. Ganz wichtig für Österreich seien Fortschritte in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen wie der Kampf gegen Steuervermeidung sowie gegen Lohn- und Sozialdumping.

Digitale Bildung von Kindesbeinen an

Bundeskanzler Kern will bereits im Kindergarten auf digitale Bildung setzen, wie er beim EU-Digitalgipfel – das eigentliche Thema des Treffens – in Tallinn sagte. „Wir sollten das Thema digitale Grundbildung schon im Kindergartenalter festschreiben“, sagte der SPÖ-Chef. „Es gibt viele Möglichkeiten, spielerisch damit umzugehen.“ Eine frühe digitale Grundbildung sei auch wichtig, um den „Geschlechter-Gap“ zu schließen. „Je früher man Mädchen damit konfrontiert, desto größer ist die Chance, dass sie später dabei bleiben.“

Kern sprach sich auch dafür aus, Start-up-Unternehmen mit weiteren Anreizen in Österreich zu halten. So sollen sie mehrere Jahre Steuererleichterungen für Umsätze bekommen, die sie mit ihren Erfindungen machen. Österreich habe derzeit nämlich eine „sehr gute Frühphasenfinanzierung“ für solche Unternehmen, aber Schwierigkeiten, sie dann auch im Land zu halten.