Übersicht

Okt 2017

Erfolgsprojekt Aktion 20.000 steht vor dem Aus

Die ersten Koalitionsverhandlungen bestätigen, wohin die Reise mit ÖVP und FPÖ geht: In Richtung Sozialabbau und Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten. So steht auch das erfolgreich angelaufene Jobprogramm für ältere Langzeitarbeitslose vor dem Aus. Mit der Aktion 20.000 hatte…

Nationalfeiertag – Kern: “Glauben Sie an unser Österreich!“

Bundeskanzler Christian Kern erinnerte am Nationalfeiertag an die Aufgaben des Friedenprojekts Europa und betonte die Wichtigkeit des Zusammenhalts und des Miteinanders sowie den Glauben an Österreich. „Österreich ist eine Erfolgsgeschichte, die stark geprägt ist durch den Sinn für die Gemeinschaft…

Diskriminierung von Arbeiterinnen und Arbeitern wird endlich beendet

Gegen die Stimmen der ÖVP wurde auch im Bundesrat die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnnen und Angestellten beschlossen. Ein historischer Erfolg für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich Endlich wird nach jahrzehntelangen Verhandlungen eine Diskriminierung zwischen zwei Beschäftigungsgruppen aufgehoben“, so…

Absiedlung des Umweltbundesamts: Uralt-ÖVP bedient Parteiinteressen

Verkehrsminister Jörg Leichtfried kritisiert die von ÖVP-Minister Rupprechter betriebene Absiedlung des Umweltbundesamts. Leichtfried ortet kostspielige Wahlkampfhilfe für NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner. Hohe Kosten, Staus, mehr Abgase und längere Arbeitswege für rund 500 MitarbeiterInnen: Mit der von Rupprechter forcierten Umsiedlung des…

Nationalfeiertag: Abwechslungsreiches Programm und offene Türen

Auch heuer wieder feiert die Republik Österreich den Nationalfeiertag mit einem abwechslungsreichen Programm: Am Wiener Heldenplatz werden RekrutInnen angelobt, Bundeskanzleramt, Ministerien und Parlament laden zu einem Blick hinter die Kulissen. Ein wahrer BesucherInnenmagnet ist Jahr für Jahr…

Johanna Dohnal-Preise verliehen

Bereits zum 13. Mal wurden junge Wissenschafterinnen ausgezeichnet, die in für Frauen untypischen Bereichen oder an feministischen Themen forschen oder arbeiten. „Mit diesem Preis wird auch die Arbeit Johanna Dohnals gewürdigt“, so Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner. Johanna Dohnal prägt die Politik…

Nach SPÖ-Gremien: SPÖ bereitet sich auf Opposition vor

Die SPÖ wird in der Opposition einen Neuaufstellungsprozess starten und ein klares Gegengewicht zu ÖVP und FPÖ sein. Das sagte SPÖ-Parteichef Christian Kern nach den Beratungen in den SPÖ-Gremien. „Wir bereiten uns auf die Opposition vor. Das ist verbunden…

Nach SPÖ-Gremien: SPÖ bereitet sich auf Opposition vor

Die SPÖ wird in der Opposition einen Neuaufstellungsprozess starten und ein klares Gegengewicht zu ÖVP und FPÖ sein. Das sagte SPÖ-Parteichef Christian Kern nach den Beratungen in den SPÖ-Gremien. „Wir bereiten uns auf die Opposition vor. Das ist verbunden…

Berufs-WM: Elf Medaillen für Österreich

Bei der diesjährigen Berufs-WM räumten Österreichs Lehrlinge wieder kräftig ab: In vier Disziplinen gab es Gold, dreimal Silber und viermal Bronze. „Das ist eine Top-Leistung“ und zeigt „die hohe Qualität der Lehre in Österreich“, sagt SWV-Präsident Christoph Matznetter. Österreich nahm…

Glyphosat: EU-Abgeordnete für Zulassungs-Aus ab 2020

Nächster Teilerfolg im Kampf gegen das gefährliche Pestizid Glyphosat: Die EU-Abgeordneten wollen nach einer dreijährigen Übergangszeit ein Zulassungsverbot für Glyphosat. Für eine entsprechende Resolution im Umweltausschuss des EU-Parlaments gab es eine breite Mehrheit. Mit Jahresende läuft die bisherige Zulassung…

Karenz: Rahmenbedingungen für Väter verbessern

Immer mehr Männer möchten sich stärker an der Kinderbetreuung beteiligen. Trotzdem zeigt die Realität ein anderes Bild. Ein EU-Projekt, unter Federführung des Sozialministeriums, hat die Ursachen dafür untersucht. Das Projekt „Männer und Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Wege…

Gegendarstellung

Über Begehren der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse veröffentlichen wir nachstehende Gegendarstellung. GEGENDARSTELLUNG: Sie haben am 4. Oktober 2017 auf Ihrer unter http://www.spoe.at/ erreichbaren Website (genauer Link: https://spoe.at/story/causa-silberstein-wofuer-hat-puller-180000-euro-von-oevp-doenmez-initiative-erhalten) einen Beitrag veröffentlicht, in dem es wörtlich lautet:…

Endlich die Ehe für ALLE öffnen!

Die SPÖ setzt sich seit langem für die Öffnung der Ehe für alle ein. In einem laufenden Verfahren stellt der Verfassungsgerichtshof nun fest, dass die Aufrechterhaltung zweier Rechtssysteme für hetero- und homosexuelle Paare „in erster Linie einen diskriminatorischen Effekt“ hat.

SPÖ-Gremien: Sondierungsgespräche auf Basis des Wertekompasses

Die SPÖ-Parteigremien haben beschlossen, etwaigen Einladungen zu Koalitionsgesprächen zu folgen. Basis für diese Gespräche bildet der Wertekompass. „Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht“, betonte SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes.