Bundeskanzler Kern zu Causa Silberstein: Werden für volle Aufklärung sorgen

Bundeskanzler, SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hat zur Causa Silberstein und zu den mit diesem in Verbindung stehenden dubiosen Facebook-Seiten Stellung genommen. Kanzler Kern betonte, dass die SPÖ für volle Aufklärung sorgen wird.

Eine interne Taskforce, geleitet von SPÖ-Wirtschaftssprecher und Wirtschaftsprüfer Christoph Matznetter, wird alle Vorgänge gründlich, transparent und öffentlich einsehbar aufarbeiten.

Gab keine finanzielle Unterstützung seitens der SPÖ

Der Bundeskanzler betonte mit Hinweis auf Aussagen des zurückgetretenen Bundesgeschäftsführers Niedermühlbichler, dass die SPÖ mit den „Inhalten aus Schmutzkübeln nichts zu tun hat“, vor allem mit „antisemitischer Propaganda, die ich zutiefst ablehne“, so Kern. Niedermühlbichler habe zudem versichert, dass es seitens der Partei keinerlei finanzielle Unterstützung für diese Seiten gegeben hat. Kern bezeichnete die Vorstellung als „grotesk“, dass die SPÖ eine Seite finanziert haben soll, die großteils Angriffe gegen seine Person und die eigene Partei gefahren hat.

Silberstein hat Vertrauen der Partei missbraucht

„Es war ein erheblicher Fehler, Silberstein zu beschäftigen“, stellte Kern erneut klar. Dieser habe das Vertrauen der Partei missbraucht, „weitreichender als wir vermutet haben.“  Derzeitiger Wissenstand ist, dass ein Mitarbeiter aus der SPÖ-Zentrale in die Vorgänge involviert gewesen sein soll. „Das ist nicht akzeptabel“, betonte Kern. Klar ist, dass die SPÖ die Zusammenarbeit mit Tal Silbernsten mit Bekanntwerden seiner Verhaftung Mitte August sofort beendet hat. Alle MitarbeiterInnen seines Teams wurden sofort aus der Parteizentrale abgezogen. Die Zahlungen an Tal Silberstein wurden mit Beendung des Vertrages ebenfalls sofort eingestellt. Offenbar sind aber die von ihm gestarteten Aktivitäten weitergelaufen.

Aufklärungsbedarf auch bezüglich anderer dubioser Internetseiten und „Leaks“

„Wir haben kein vollständiges Bild über die Vorgänge“, sagte Kern. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler hat dafür die Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Aufklärungsbedarf ortet der Kanzler aber auch bezüglich anderer dubioser Internetseiten und „Leaks“ von parteiinternem Material. Seit einiger Zeit sei zu beobachten, dass „Material aus unserer Kampagne an die Öffentlichkeit gespielt wurde.“

Die Erklärung des Bundeskanzlers gibt es hier zum Nachschauen:

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Spezial-Erklaerung-von-Kanzler-Kern-SPOe/13887631/ZIB-Spezial-Bundeskanzler-Kern-zur-Causa-Silberstein/13947866/Bundeskanzler-Kern-will-volle-Aufklaerung/14143780