Starker Auftritt von Christian Kern in der ATV-Elefantenrunde

Bundeskanzler Christian Kern konnte in der großen ATV-"Elefantenrunde" mit seinem Plan für Österreich punkten und bewies einmal mehr: Die SPÖ hat realistische Konzepte zur Entlastung der Mittelschicht statt wie Teile des Mitbewerbs "Milch und Honig" zu versprechen.

Kern betonte: "Wir haben einen Plan mit 200 Seiten vorgelegt, in dem jeder genau nachlesen kann, wofür wir stehen. Ich will möglichst viel davon für Österreich umsetzen. Wir haben den Aufschwung erreicht, mit dem Land geht es bergauf und jetzt geht's darum, dass alle davon profitieren, nicht nur die, die von Dividenden leben können."

Causa Silberstein: Kern hat "null Verständnis" für die Vorgänge

Der Beginn der Diskussion war von der Causa Silberstein und den mit diesem in Verbindung gebrachten dubiosen Facebook-Seiten geprägt. Bundeskanzler Christian Kern hat erneut betont: "Ich habe dafür genauso wenig Verständnis wie der Rest Österreichs. Wir werden das aufklären und die Konsequenzen ziehen." Zu diesem Zweck wurde SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter als Leiter einer Task Force eingesetzt, die diese Causa aufklären wird.

Kern: "Kurz hat beachtliches Insiderwissen"

Für einen Knalleffekt sorgte Kern dann nach der letzten Werbepause: "Ich habe heute dazugelernt. Kurz sagte, dass Silberstein für seine Facebook-Aktivitäten 12 Mitarbeiter und ein Büro hatte. Ich wusste das nicht, es stand in keiner Zeitung. Ich frage Sie ernsthaft, woher Sie dieses beachtliche Insiderwissen haben. Ein langjähriger ÖVP-Mitarbeiter soll dort Chef gewesen sein." Kern forderte die ÖVP auf, dieses Thema "mit uns gemeinsam anzugehen".

Thema Steuerentlastung: Versprechen nichts, was wir nicht halten können

Kanzler Kern zweifelte an der von Kurz angestrebten Steuerentlastung von 14 Mrd. Euro: "Das würde bedeuten, alle Krankenhäuser zu schließen oder alle LehrerInnen und KindergärtnerInnen zu entlassen." Die SPÖ hingegen habe "ein realistisches Konzept, das die Mittelschicht und kleine Einkommen entlastet. Hinter Milch und Honig, die andere versprechen, steckt eine Kehrseite: Das sind Kürzungen im Sozialsystem, bei Gesundheit und Pensionen, die wir nicht wollen. Wir sagen aufrichtig, wie wir die Entlastung finanzieren, aber versprechen mit Sicherheit nichts, was wir nicht einhalten können". In den nächsten Jahren gehe es vielmehr um die Frage, "wie wir den Sozialstaat finanzieren, also gute Bildung, sichere Pensionen, ordentliche Familienleistungen. Da müssen wir vorsorgen. Wir wollen eine gesellschaftliche Balance herstellen, indem die Richtigen ihre Beiträge leisten. Es ist inakzeptabel, dass jeder Würstelstand mehr Steuern zahlt als Starbucks." Österreich sei auch einer der Vorreiter in Sachen Spekulations- und Finanztransaktionssteuer: "Wir haben da massiv Druck gemacht. Das tun wir auch weiterhin konsequent."

Flüchtlinge: Unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen

In Sachen Flucht und Migration sagte Kern: "Wir stehen hier vor enormen Herausforderungen. Wenn wir das Problem lösen wollen, sind wir nur erfolgreich, wenn es europäische Initiativen gibt, wie den Türkeideal oder Unterstützung für Nordafrika. Europa kann da nicht wegschauen, denn unsere Verantwortung endet nicht an unseren Grenzen. Wenn wir da gemeinsam weiterarbeiten, sind wir in der Lage, die illegale Migration auf null zu reduzieren. Zu diesem Ziel bekennen wir uns berechtigt. Andernfalls fördern wir eine Spaltung in der Gesellschaft, die ich nicht möchte." Kurz kritisiere unter anderem Deutschland für seine Flüchtlingspolitik, Fakt sei aber, so Kern: "Ohne Merkels Türkeideal wäre Ihre Balkanrouten-Schließung so dicht wie ein Nudelsieb." Und: "Sie haben die Hälfte aller EU-Ratssitzungen verpasst. Sie haben nichts getan, außer Interviews zu geben. Mit Interviews wird man keine Probleme lösen."

Die besten Sager des Bundeskanzlers in der ATV-"Elefantenrunde" sind auf seiner Website zu sehen.