ÖVP und FPÖ blockieren Unterhaltsgarantie

Vor kurzem zeigten sich noch alle Parlamentsparteien kooperativ, was den SPÖ-Vorschlag einer Unterhaltsgarantie betrifft, der dafür sorgen soll, dass alle Kinder in Österreich finanziell abgesichert sind. Jetzt blockieren ÖVP und FPÖ diese sinnvolle Maßnahme.

Statt Nägel mit Köpfen zu machen und den SPÖ-Vorschlag noch vor der Wahl im Parlament zu beschließen, haben ÖVP und FPÖ nun eigene, wenig durchdachte bzw. rechtlich gar nicht durchsetzbare Modelle vorgelegt, von denen außerdem klar ist, dass sie im Parlament keine Mehrheit finden werden.  

ÖVP-Behauptungen „einfach falsch“ – verdeckte Absage an das ganze Projekt

Die Kurz-Partei führt noch dazu unrichtige Behauptungen bezüglich des SPÖ-Vorschlags ins Feld. Was die ÖVP behauptet ist „einfach falsch“, stellt Heinisch-Hosek klar: „Kinder im Ausland können bei unserem Vorschlag keine Unterhaltsgarantie beziehen, da die Voraussetzung der Wohnsitz im Inland sowie ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind ist.“ Auch Frauenministerin Rendi-Wagner lässt die ÖVP-Ausreden nicht gelten: „Das ist ein Scheinargument und in Wirklichkeit eine verdeckte Absage an das ganze Projekt durch die ÖVP“.

Vorschläge von ÖVP und FPÖ rechtlich problematisch

Die SPÖ arbeitet seit langem an einer Unterhaltsgarantie. „Unser Vorschlag ist gut überlegt und basiert auf einem intensiven Austausch mit Alleinerziehenden und ExpertInnen“, betont Heinisch-Hosek. Der ÖVP-Entwurf dagegen ist „nicht ernsthaft durchdacht, die Koppelung an die Mindestsicherung würde die Unterhaltsgarantie auf eine sehr kleine Nummer reduzieren und damit praktisch aufheben“, kritisiert Rendi-Wagner. Der ÖVP-Vorschlag ist außerdem „voller Unklarheiten und rechtlich problematisch“, stellt die Bundesfrauenvorsitzende fest.

Alleinerziehende profitieren nicht von ÖVP- und FPÖ-Modellen

Laut ÖVP soll der Bund in die Mindestsicherung der Länder eingreifen und die Unterhaltsgarantie dort verankern. „Wie genau das gestaltet sein soll, lässt die ÖVP völlig offen. Sicher ist, dass viele Alleinerziehende davon überhaupt nicht profitieren werden“, erklärt Heinsch-Hosek. Der Antrag der FPÖ sieht  einen Unterhaltsvorschuss durch den Staat vor, sollte der Schuldner mit der Zahlung in Verzug sein. Die Freiheitlichen wollen, dass diese Leistung nur explizit – so ist es im Gesetzesentwurf verankert – österreichischen StaatsbürgerInnen zusteht.

SPÖ fordert Familienausschuss

Familiensprecherin Angela Lueger fordert die zuständige ÖVP auf, die Zeit bis zur Wahl zu nutzen, um einen Familienausschuss einzuberufen und eine beschlussfähige Lösung zu finden. „Jetzt ist die ÖVP gefordert, damit dieser stattfinden kann“, betont Lueger.