Österreich ist Vorreiter im Kampf gegen das umstrittene Pestizid Glyphosat. Im Parlament hat die SPÖ durchgesetzt, dass sich Landwirtschaftsminister Rupprechter auf EU-Ebene verbindlich gegen Glyphosat aussprechen muss. Die ÖVP hat sich gegen den Antrag ausgesprochen.
Österreich wird auf EU-Ebene gegen eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat stimmen. Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner betont: „Ich habe immer gesagt, dass wir die Bedenken zu Glyphosat nicht ignorieren dürfen und habe mich gegen die Wiederzulassung von Glyphosat eingesetzt. Umso erfreulicher ist es, dass es heute gelungen ist, den Landwirtschaftsminister an eine klare österreichische Position zu binden. Er muss sich nun in den EU-Gremien verpflichtend gegen jegliche Zulassung von Glyphosat aussprechen. Die Taktiererei der ÖVP hat damit ein Ende.“
Schieder: Bedenklich, dass sich ÖVP nicht angeschlossen hat
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zeigt sich angesichts dieses wichtigen Erfolges im Kampf gegen Glyphosat erfreut: „Es ist gelungen, den Landwirtschaftsminister zu binden, sich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung von Glyphosat auszusprechen.“ Die SPÖ hat diesen Bindungsantrag gemeinsam mit den Grünen und der FPÖ eingebracht, der beschlossen wurde. ÖVP und NEOS sprachen sich dagegen aus – „bedenklich“, so Schieder, „dass sich die ÖVP diesem Anliegen zum Schutz der Gesundheit der BürgerInnen nicht angeschlossen hat“. Während Rupprechter vorgebe, „die Gefahren von Glyphosat zu kennen, verharmlosen die ÖVP-Abgeordneten im EU-Unterausschuss in ihren Wortmeldungen die Gefahr“.
Kaiser: SPÖ setzt sich gegen ÖVP und Konzern-Lobby durch
„Die SPÖ hat sich immer unmissverständlich für ein Verbot dieses Pestizids, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, ausgesprochen. Andere, insbesondere die ÖVP, war dagegen nicht in Lage, sich klar pro Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher und gegen Glyphosat auszusprechen. Sebastian Kurz und Co sind in der Diskussion lediglich durch Rückgratlosigkeit und mutmaßlich lobbygesteuerte Interessensvertretung aufgefallen“, macht Kaiser deutlich. „Der Schutz der Menschen muss auf alle Fälle Vorrang haben vor der Profitmaximierung und den Interessen großer Konzerne“, so Kaiser.
Glyphosat laut WHO wahrscheinlich krebserregend
Ende 2017 läuft die vorläufig durch die EU-Kommission verlängerte Zulassung von Glyphosat aus. Die EU wird voraussichtlich im November über die Verlängerung der Zulassung um zehn Jahre abstimmen. Einschätzungen des Pestizids sind stark umkämpft. Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat bereits im März 2015 als wahrscheinlich krebserregend für Menschen eingestuft. Die Gefahrlosigkeit kann nicht nachgewiesen werden, daher ist eine Zulassung fahrlässig und widerspricht dem Vorsorgeprinzip.