Schluss mit Vertragsgebühren für MieterInnen

Die SPÖ hat erfolgreich Druck gemacht: Eine weitere Forderung aus dem Plan A – das Ende für Vertragsgebühren für MieterInnen – kommt. Das hat der Finanzausschuss mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ beschlossen – die ÖVP hat den Antrag abgelehnt.

Als „großen Schritt in Richtung Gerechtigkeit für Mieterinnen und Mieter – vor allem für junge und jene mit kleinen Einkommen, für die diese Gebühr bisher eine spürbare Belastung dargestellt hat“, lobt SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher den Beschluss im Finanzausschuss, der das Ende von Gebühren auf neu abgeschlossene Mietverträge besiegelt hat.

Das Fallen der Vertragsgebühren wurde mit Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der NEOS – ohne ÖVP – im Finanzausschuss beschlossen und wird in der nächsten Nationalratssitzung am 12. Oktober eingebracht. „Seit 2013 steht diese Forderung als Ziel im Regierungsprogramm, leider scheiterte die tatsächliche Umsetzung an der ÖVP“, erklärt Becher. „Hier scheinen ÖVP-Großspender aus der Immobilienwirtschaft eine größere Rolle zu spielen als die Nöte der Wohnungsuchenden oder die Unterschrift unter dem Regierungspakt. Dass sich die ÖVP außerdem gegen eine Vereinheitlichung des Mietrechts sträubt, zeigt, dass diese Partei gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter handelt.“

Die Mietvertragsgebühr beträgt bei unbefristeten Mietverträgen ein Prozent der dreifachen Jahresmiete. Vom Nationalrat beschlossen werden könnte die Abschaffung der Mietvertragsgebühr bei der letzten Sitzung vor der Wahl am 12. Oktober.

Becher: „Kurz-Partei stimmt gegen günstigen sozialen Wohnbau“

Keine guten Nachrichten für Mieterinnen und Mieter gibt es in Sachen sozialer Wohnbau. Konkret geht es um den Fristsetzungsantrag der SPÖ für die verfassungsmäßige Absicherung begünstigter Flächenwidmungen für den sozialen Wohnbau. Die ÖVP hat den Antrag im Nationalrat, wie auch FPÖ und NEOS, abgelehnt. Damit haben diese Parteien einen möglichen Beschluss vor der Nationalratswahl verhindert. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wertet die Ablehnung als klares Signal dafür, dass die ÖVP eine Politik für steigende Miet- und Eigentums-Preise macht. Becher: „Die ÖVP aktiviert den Mietpreis-Turbo.“

Gemeinnützige Bauträger leiden unter hohen Grundstückskosten

Zum Hintergrund: Die Widmungskategorie sozialer Wohnbau würde beispielsweise in Wien die Widmung von Flächen für „förderbaren Wohnbau“ möglich machen und ist ein bewährtes Modell für leistbare Neubaumieten. „Die ÖVP hat heute einmal mehr das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung 2013–2018 gebrochen und prolongiert damit den Preisauftrieb auf dem Wohnungsmarkt.“ Kurz falle damit tausenden jungen Wohnungssuchenden in den Rücken.“

Dabei kommt die Blockade der ÖVP zur Unzeit, sagt Becher, denn die Baukonjunktur hat bereits volle Fahrt aufgenommen. Becher: „Wichtig ist jedoch, dass der geschaffene Wohnbau auch leistbar ist und nachhaltig in einem System mit begrenzter Miethöhe verbleibt. Das leisten derzeit vor allem gemeinnützige Bauträger.“ Die gemeinnützigen Bauträger leiden jedoch unter den durch Spekulation getriebenen hohen Grundstückskosten.

Hier geht's zum Wohn-Kapitel im Plan A.