Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne

Die SPÖ-Bundesräte Stefan Schennach und Susanne Kurz kritisieren Außenminister Kurz. Die ÖVP habe nicht nur eine falsche Vision für Europa, sondern Sebastian Kurz habe als Außenminister auch in der Entwicklungshilfe völlig versagt. Statt einer falsch verstandenen Freiheit für Konzerne zu fördern, müsse man endlich Steuertricksereien von Großunternehmen unterbinden.

„Wenn wir Europa und in seinen Kernproblemen ernst nehmen, dann müssen wir endlich Steuergerechtigkeit herbeiführen. Während jede kleine Arbeitnehmerin oder jeder kleine Arbeitnehmer in ihrem oder seinem Land Steuern zu zahlen hat, können die Großkonzerne tricksen und in Steuerparadiese flüchten“, kritisierte Schennach im Bundesrat in der Aktuellen Stunde mit Außenminister Kurz. „Eine Europäisch Union, die nicht auch eine Sozialunion ist, kann nicht effizient funktionieren und bleibt eine Union der Konzerne“, so Schennach. Kurz und die ÖVP haben dagegen einen falschen Zugang zu Europa: „Ihnen geht es um die Freiheit der Konzerne, nicht um die Freiheit der Menschen.“ Beim Lohn- und Sozialdumping bedarf es ebenso klarerer Maßnahmen, wie durch eine Schärfung der Entsenderichtlinie, damit nicht Arbeitskräfte in Ländern mit geringerer sozialer Sicherheit angemeldet werden.

„In den vielen Fernsehdiskussionen, in denen ich Sebastian gesehen habe, hatten seine Antworten auf alle Fragen – egal, ob es um Gesundheit, um Bildung, um die Verwaltung oder um Soziales ging – mit Zuwanderern oder Flüchtlingen zu tun“, kritisierte Susanne Kurz. Das Thema Migration werde von Kurz benutzt, um von den tatsächlichen Baustellen in Österreich und Europa abzulenken, so Susanne Kurz. Über die exorbitante Steuerflucht in Europa oder, dass das reichste Prozent in Österreich 534 Milliarden Euro besitzt, wird nämlich nicht gesprochen. „Vielleicht wollen Sie mit Ihren Hieben auf Zugewanderte und Flüchtlinge aber auch einfach davon ablenken, dass sich ihre Milliardenkürzungen nur durch einen bisher nie dagewesenen Abbau des Sozialstaats finanzieren lassen“, kritisierte die SPÖ-Bundesrätin den anwesenden Außenminister.

Als Außenminister versagt

 

„Wir brauchen sichere Außengrenzen, aber auch sichere Fluchtrouten. Nur so kann man den Schleppern die Grundlage entziehen“, forderte Schennach zudem. „Ohne einen Marshall-Plan für Nordafrika wird es auch nicht gehen, da helfen irgendwelche Schließungsfantasien auch nichts“, so Schennach. „Europa braucht die Migration, aber in geordneter Weise.“ Schennach kritisierte zudem die geringe Anwesenheit des Außenministers in den Außenministerräten: „Wenn man so wenig an Sitzungen teilnimmt, ist es schwierig österreichische Positionen zu vertreten.“

 

„Außenminister Sebastian Kurz hat viele Sprechblasen produziert, wenn es um die Hilfe vor Ort und die Entwicklungszusammenarbeit geht“, kritisierte auch SPÖ-Bundesrätin Susanne Kurz. „Er rühmt sich damit die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht zu haben, allerdings handelt es sich dabei großteils um die Anrechnung von Flüchtlingskosten im Inland. Das sind Gelder, die nie in Projekte im Ausland geflossen sind.“ Es wurden österreichische Beiträge für mehrere internationale Organisationen gekürzt. „Ich erwarte mir Maßnahmen, die Menschen wirklich helfen und sie nicht zur Migration zwingen“, so die SPÖ-Bundesrätin, die ein Versagen beim Außenminister attestiert.