Nach Bekanntwerden der Verbindungen zwischen Kurz-Pressesprecher Fleischmann und Peter Puller hat die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung wegen Bestechung und Betriebsspionage eingebracht.
"Kurz hat jetzt Verantwortung zu übernehmen", fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Taskforce-Leiter Christoph Matznetter in einer Pressekonferenz über die neu bekannt gewordenen Verstrickungen der ÖVP in die Causa Silberstein. Matznetter berichtete , dass die SPÖ eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat. Laut Peter Puller, der die Facebook-Seiten „Wir für Sebastian Kurz“ und „Die Wahrheit über Sebastian Kurz“ betrieben haben soll, wurden ihm von Kurz-Pressesprecher Gerald Fleischmann 100.000 Euro für einen Wechsel zur ÖVP bzw. für die Herausgabe von Informationen über die SPÖ-Kampagne angeboten. „Wenn die Aussagen von Peter Puller stimmen, wurden hier mehrere Straftaten begangen oder versucht, die mit hohen Strafen belegt sind“, so Matznetter.
Antrag auf unverzügliche Einvernahme Fleischmanns gestellt
Der schwerste Verstoß sei jener gegen den Paragraphen 309 Strafgesetzbuch: „Wenn die Aussagen stimmen, liegt der Versuch vor, die Bestechung eines Bediensteten oder Beauftragten vorzunehmen“, so der interimistische SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Zudem stellt die SPÖ einen Antrag auf unverzügliche Einvernahme Fleischmanns. „Der zweite Verdacht betrifft den Versuch der Auskundschaftung eines Geschäfts-oder Betriebsgeheimnisses, vulgo Werks- oder Betriebsspionage, nach Paragraph 123.“ Der Versuch ist genauso strafbar wie die Tat selbst, ob der Versuch nun Erfolg hatte oder nicht, ist unerheblich. Puller habe die Geschäftsgeheimnisse mit Silberstein und die seiner eigenen Firma zu wahren. Offensichtlich sei, so Matznetter: „Das ist ein internes Problem der ÖVP, nicht unseres.“
Matznetter: Erwarte, dass Minister Kurz Verantwortung übernimmt
„Ich hoffe, dass die handelnden Personen bei der ÖVP wenigstens 50 Prozent des Anstandes von Georg Niedermühlbichler an den Tag legen“, so Matznetter. Die ÖVP hatte Niedermühlbichler zum Rücktritt aufgefordert, weil ein SPÖ-Mitarbeiter an Chatgruppen teilgenommen und dieses Wissen nicht weitergegeben habe. Gegen diesen Mitarbeiter liegen keinerlei strafrechtlichen Vorwürfe vor, dennoch habe Niedermühlbichler die Verantwortung übernommen, die politischen Konsequenzen gezogen und ist zurückgetreten. „Ich will der ÖVP nicht empfehlen, was sie mit ihrem Obmann zu tun hat. Aber als Außenminister ist Kurz für alle SteuerzahlerInnen bestellt. Auch Fleischmann wird vom Ministerium bezahlt und ich gehe davon aus, dass er Pullers Honorar ebenfalls aus diesen Geldern bezahlt hätte. Das betrifft also alle ÖsterreicherInnen und ich kann erwarten, dass der Ressortchef die Verantwortung dafür übernimmt“, sagte Matznetter.
Rasche Aufklärung durch die Behörden
„Ich weiß nicht, wer die Wahrheit sagt, das herauszufinden ist Aufgabe der Justiz. Ich nehme an, dass die Staatsanwaltschaft und die Behörden rasch alles zur Aufklärung des Sachverhalts unternehmen, da die Gefahr besteht, dass die Aufklärung durch weitere Absprachen verhindert wird.“ Ob ein Antrag auf U-Haft gestellt wird, ob also die Gefahr der Verdunkelung besteht, sei die Entscheidung der Justiz. Positiv sei, dass auch die ÖVP Sachverhaltsdarstellungen einbringt, und sich dem Bemühen um Aufklärung anschließt. Seitens der SPÖ werden auch zivilrechtliche Schritte geprüft und gegebenenfalls eingeleitet.
„Das, was ich hier lese, erschüttert mich auch persönlich“, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und weiter: „Ich hätte mir gewünscht, mehr über Inhalte zu reden.“ Leider schade die Causa der Demokratie insgesamt.
WEBTIPP:
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