Causa Dönmez: SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert volle Transparenz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter fordert in der Causa Dönmez – dem ÖVP-Kandidaten werden Lobbying-Aktivitäten für Saudi-Arabien vorgeworfen – volle Transparenz.

Die in der Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichten Informationen zu Lobbyismus-Aktivitäten von Kurz-Kandidat Efgani Dönmez für Saudi-Arabien über dessen Initiative „Stop Extremism“ werfen für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter viele Fragen auf. „Was wohl jeder wissen will, der das politische Geschehen in Österreich verfolgt, ist: Wie hält es Kurz mit der Auslandsfinanzierung von Vereinen? Mit dem Islamgesetz wollte Kurz die Auslandsfinanzierung unterbinden, aber bei den Lobbying-Aktivitäten seines Kandidaten Dönmez werden offensichtlich beide Augen zugedrückt. Oder wie erklärt sich Dönmez das gemeldete Budget der Initiative von 20.000 Euro, wenn dem gegenüber ein PR-Vertrag mit Peter Puller von 180.000 Euro steht?“

ÖVP muss politische Verantwortung übernehmen

„Egal, mit welchen Vorwürfen die ÖVP konfrontiert wird: Kurz äußert sich entweder gar nicht dazu oder windet sich heraus. Mit der Wahrheit rückt Kurz immer nur scheibchenweise heraus, und nur wenn es anders nicht mehr geht. Es wird Zeit, dass die ÖVP volle Transparenz in der Causa Dönmez an den Tag legt und auch endlich die politische Verantwortung übernimmt. So wie die SPÖ das in der Vergangenheit vorgezeigt hat.“

Wer sind Dömez‘ „Sponsoren“?

Offengelegt muss unter anderem werden: „Wer sind die in der ‚Presse‘ genannten ‚Sponsoren‘, die hinter Dönmez‘ Plattform stehen? Wer ist Ingo F. und in welcher Beziehung steht er zu Dönmez?“ Und: „Woher kommt Kurz‘ plötzlicher Sinneswandel in Bezug auf das Saudi—Zentrum (König-Abdullah-Zentrum) in Wien?“

ÖVP-Kandidat positioniert sich einseitig in internationalem Konflikt

Bedenklich sei, dass ein Kandidat für die Nationalratswahl, noch dazu jener Partei, die den Außenminister stellt, im Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien so einseitig Stellung bezieht. „Hält es der ÖVP-Obmann und Außenminister, der das neutrale Land Österreich nach außen vertritt, für klug, dass sich sein Kandidat in einem internationalen Konflikt klar auf einer Seite, der Saudi-Arabiens, positioniert? Und was bedeutet das für das Verständnis von Menschenrechten und Demokratie bei Dönmez und Kurz?“

Schieder: Unverantwortliche außenpolitische Parteinahme der Kurz-ÖVP für Saudi-Arabien

Scharf kritisiert auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die bekannt gewordenen Lobbying-Aktivitäten von Kurz-ÖVP-Kandidat Dönmez: „Sich in den Konflikt zwischen Katar und Saudi-Arabien als Nationalratskandidat für die Partei des Außenministers eines neutralen Staates, durch Lobbyingarbeit einseitig zu positionieren, ist unverantwortlich und schädlich für das Ansehen Österreichs in der Welt. Ich erwarte hier eine Stellungnahme des Ministers.“ Dönmez lobbyiere hier für ein Land, in dem jedes Jahr hunderte Menschen durch Enthauptung hingerichtet werden und Frauen noch immer Menschen zweiter Klasse sind, so Schieder.

Yilmaz: ÖVP-Dönmez-Machenschaften höchst aufklärungsbedürftig

SPÖ-Migrationssprecherin Nurten Yilmaz betont zur Causa Dönmez: „Sollten die Vorwürfe in der ‚Presse‘ stimmen, hat sich VP-Kandidat Dönmez als ein Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich absolut disqualifiziert.“ Und: „Der scheinbare Kampf von Dönmez gegen die Einflussnahme des Auslands auf Österreichs Muslime stellt sich somit als Schall und Rauch dar“, sagt Yilmaz und fordert „volle Aufklärung der ÖVP-Dönmez-Machenschaften rund um das mutmaßliche Saudi-Lobbying“.

Yilmaz will aber auch Integrations- und Außenminister Kurz nicht aus der Verantwortung nehmen. „Kurz hatte ja wohl alle Möglichkeiten der Welt, sich diesen Verein und dubiose Finanzflüsse genau anzusehen. Dass Dönmez von Kurz hofiert und auf die Liste der ÖVP gebracht wurde, macht die Sache noch brisanter. Kurz hat hier massiven Erklärungsbedarf“, sagte Yilmaz. Schließlich dürfte Dönmez im Sinne seines Lobbyingauftrags massiv gegen die türkische Community agiert haben, aber auch gegen Katar.