MieterInnen zahlen wegen ÖVP-Reformblockade 5,75 Mrd. Euro zuviel

Wie teuer die anhaltende Blockade der ÖVP für die MieterInnen kommt, hat SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher berechnet. Jedes Jahr zahlen MieterInnen 1,15 Mrd. Euro zuviel, auf die fünf Jahre einer Legislaturperiode hochgerechnet: 5,75 Mrd. Euro.

Die SPÖ weiß sehr genau, wie man die MieterInnen entlastet. Ihr Konzept sieht vor, dass ein neues, einheitliches Mietrecht die Kosten dämpft. Wichtig ist auch, dass der die Maklergebühren zahlt, der den Makler beauftragt – also in der Regel der Vermieter. Und ein sehr großer Brocken, über den selten geredet wird: die Grundsteuer und die Versicherungskosten; diese Positionen haben einfach nichts in den Betriebskosten verloren, weil das nichts mit dem laufenden Betrieb zu tun hat, sondern typischerweise Kapitalkosten sind, erläutert die SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher.

Das alles stand hatte die Regierung auf der Agenda. Und wie Becher berichtet, hat sie sich jetzt vier Jahre lang bemüht, mit der ÖVP auf eine gemeinsame Lösung zustande zu bringen. Aber: Nach vier Jahren Hinhaltetaktik und Reformverweigerung kommt jetzt noch die Gesprächsverweigerung dazu. Die ÖVP hat verhindert, dass es vor den Wahlen noch einen Bautenausschuss im Parlament gibt.

Mieter zahlen, Immobilienbesitzer gewinnen

Die Rechnung für die ÖVP-Blockade zahlen die MieterInnen. Die Mehrkosten für die MieterInnen summieren sich pro Jahr auf 1,15 Mrd. Euro und in einer Legislaturperiode von fünf Jahren auf 5,75 Mrd. Euro. Becher: "Die ÖVP kämpft um jeden einzelnen Euro für die Immobilienbesitzer."

Einheitliches Mietrecht – Nichtumsetzung kostet 1,44 Mrd. Euro

Für ihre Berechnung hat sich Becher auf drei zentrale Bereiche konzentriert. Mit einem einheitlichen Mietrecht könnte der Quadratmeterpreis im Durchschnitt um 50 Cent gesenkt werden. Allein dadurch ersparten sich die MieterInnen 287 Mio. Euro pro Jahr und 1,44 Mrd. Euro in fünf Jahren. Grundlage der Berechnung: 674.000 Mietwohnungen mit einer durchschnittlichen Größe von 70 Quadratmetern.

Wer Makler beauftragt, zahlt ihn auch – Nichtumsetzung kostet 196 Mio. Euro

Mit dem Auftraggeberprinzip bei den Maklergebühren geht es darum, dass nicht automatisch der Mieter den Makler zahlt, sondern der, der ihn beauftrag hat; in der Regel ist das der Vermieter. Damit sparten sich MieterInnen pro Jahr mehr als 39 Mio. Euro, in fünf Jahren 196 Mio. Euro. Der Berechnung liegt die Annahme zugrunde, dass rund 30.000 Mietwohnung pro Jahr gemakelt werden.

Grundsteuer und Versicherung sind keine Betriebskosten – Nichtumsetzung kostet 4,13 Mrd. Euro

Und schließlich will die SPÖ, dass Grundsteuer und Versicherungskosten aus den Betriebskosten herauskommen; Becher betont, dass das Kapitalkosten seien und nichts mit dem laufenden Betrieb von Wohnungen zu tun haben. Hier kommen pro Jahr 826 Mio. Euro zusammen, die die MieterInnen zahlen; in fünf Jahren sind es 4,13 Mrd. Euro.

Der Preis der ÖVP-Reformblockade: 5,75 Mrd. Euro

Die in Summe 1,15 Mrd. Euro pro Jahr bzw. 5,75 Mrd. Euro auf eine Legislaturperiode sieht Becher als den Preis, den die MieterInnen für die Blockaden der ÖVP zahlen müssen. Sie bekräftigt, dass die SPÖ nicht lockerlassen wird und alles unternimmt, um den MieterInnen zu helfen.

Wenn man die enormen Summen, um die es hier geht, den MieterInnen zurückgibt, hätte das nicht zuletzt auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. "Das wäre ein zusätzliches Konjunkturpaket", sagte Becher.