Rendi-Wagner und Pilz drängen auf Unterhaltsgarantie

Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner und Peter Pilz wollen die letzte Parlamentssitzung nutzen, um einen Dringlichen Antrag zum Thema Unterhaltsgarantie einzubringen. Die Ministerin appelliert an alle Parteien, „ihre politischen Versprechen einzuhalten“.

„Die SpitzenkandidatInnen aller Parteien haben live vor laufenden Kameras ein klares Bekenntnis zur raschen Umsetzung einer Unterhaltsgarantie abgegeben“, sagt Rendi-Wagner. Auch wenn insbesondere seitens der ÖVP von diesem Bekenntnis nicht mehr viel zu spüren ist, stellt Rendi-Wagner klar: „Wir nehmen diese Versprechen ernst.“ Die Ministerin appelliert an alle Fraktionen, „diese einzuhalten“. SPÖ und Liste Pilz sehen die letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode als Chance. „Mit einem Beschluss des Dringlichen Antrags zur Unterhaltsgarantie erhält die nächste Regierung den klaren Auftrag, diese so rasch wie möglich umzusetzen. Wir wollen diese Chance nutzen, um 180.000 Alleinerziehende und ihre Kinder zu unterstützen.“

ÖVP blockiert – Vorschlag „nicht ernst zu nehmen“

Trotz des klaren Bekenntnisses von ÖVP-Obmann Kurz auf Puls 4, wurde der SPÖ-Vorschlag zur Unterhaltsgarantie durch dessen Partei blockiert, die Einberufung des Familienausschusses verhindert. Stattdessen hat die ÖVP einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der lediglich einen „Zuschlag“ zur Mindestsicherung vorsieht. „Als Frauenministerin kann ich diesen Vorschlag nicht ernst nehmen“, so Rendi-Wagner. Denn dieser ist nicht nur sozial ungerecht – so haben etwa berufstätige Frauen ohne Mindestsicherung keinen Anspruch auf diesen Zuschlag – er delegiert die Verantwortung auch an neun verschiedene Bundesländer, so dass es neun verschiedene Regelungen dazu geben würde. Im ÖVP-Antrag werde zudem nicht deutlich, „wer wirklich auf was Anspruch hat“, kritisiert Rendi-Wagner. Den Ländern werde zudem keine Frist zur Umsetzung gesetzt.

„Kein Platz für Kinderarmut“

90 Prozent der Alleinerziehenden in Österreich sind Frauen, 40 Prozent davon sind armutsgefährdet. „In einem reichen Land wie Österreich hat Kinderarmut keinen Platz“, betont die Ministerin. Die SPÖ kämpft seit langem für eine Unterhaltsgarantie, die jedem Kind zumindest den Regelbedarf sichern soll und sich an der Familienbeihilfe orientiert. Voraussetzung ist – anders als von der ÖVP dargestellt – ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind in Österreich und der Bezug der Familienbeihilfe. „Wir wollen diese Familien finanziell absichern und sie vor Armut bewahren“, stellt Rendi-Wagner klar.

Parlamentssitzung als Nagelprobe

„Alle Parteien haben sich zur Unterhaltsgarantie bekannt. Die SPÖ und Christian Kern stehen zu diesem Versprechen“, unterstreicht die Ministerin. Rendi-Wagner sieht die letzte Parlamentssitzung vor der Wahl als Nagelprobe. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden noch vor der Wahl wissen, welche Partei ihre politischen Versprechen hält und welche nicht.“