Österreich klagt vor EuGH gegen deutsche Pkw-Maut

Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Pkw-Maut. Denn: "Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut", kritisiert Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der seit Monaten vehement gegen die deutschen Pläne ankämpft.

Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das angekündigte Gerichtsverfahren frei, erklärt Verkehrsminister Leichtfried. Österreich wird nun unverzüglich Klage beim EuGH in Luxemburg einbringen.

Darf nicht Recht des Stärkeren gelten

Die EU-Kommission hatte die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt", kritisiert der Minister. Durch die Klage wird die Causa nun "eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis". Die EU muss eine Solidargemeinschaft sein, „es darf nicht das Gesetz des Stärkeren gelten“, fordert Leichtfried. Die Kommission hat verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisiert der Minister: "Ein Skandal."

Klage hat gute Aussicht auf Erfolg

Die Klage hat  "begründete Aussicht auf Erfolg", sagt Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine "indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" dar, so der Wissenschafter.