SPÖ-Gremien: Sondierungsgespräche auf Basis des Wertekompasses

Die SPÖ-Parteigremien haben beschlossen, etwaigen Einladungen zu Koalitionsgesprächen zu folgen. Basis für diese Gespräche bildet der Wertekompass. „Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht“, betonte SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern nach der Sitzung des SPÖ-Vorstandes.

Kern geht aber davon aus, dass ÖVP und FPÖ rasch eine Regierung bilden werden. Die Programme beider Parteien sind „fast wortident“, betonte Kern.

Kern als Parteivorsitzender bestätigt

Der SPÖ-Parteivorsitzende hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt. Bis zur Regierungsbildung werden Andrea Brunner und Christoph Matznetter SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen bleiben.

Im Folgenden der Wortlaut des heutigen Beschlusses:

„Die SPÖ hat auf Basis ihres Wertekompasses die SPÖ-Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen definiert. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. Die SPÖ wird auf Basis dieses Wertekompasses Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wir werden in solchen Gesprächen für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler kämpfen und solche Gespräche klar an den Inhalten beurteilen.“