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EU-Gipfel – Kern fordert Neuordnung der Beziehungen zur Türkei

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Christian Kern erneut gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Geeinigt haben sich die Staatsspitzen auf eine Kürzung der Finanzhilfen für die Türkei.

In Sachen Türkei sagte der Kanzler am Rande des EU-Gipfels: „Wir haben eine klare Position“, sagte Kern – und zwar sei man „schon die längste Zeit“ der Auffassung gewesen, dass die Beitrittsverhandlungen gestoppt gehören. Geeinigt haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel vorerst auf eine Kürzung der Beitritts-Finanzhilfen für die Türkei. Die EU zahlt diese Hilfen an Beitrittskandidaten, um ihnen die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Bundeskanzler Kern betonte, „dass es eine Neuordnung der Beziehungen braucht“. Aus österreichischer Sicht sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist auch in Wahrheit fair gegenüber der Türkei.“ Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist u.a. wegen Menschenrechtsverletzungen seit langem angespannt. Die zugesagten Milliardenbeträge für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sollen weiter fließen – da würde sich Ankara an seine Verpflichtungen halten, so Kern.

Kern: Druck bei Brexit-Verhandlungen erhöhen

In Sachen Brexit, ebenfalls Thema beim EU-Gipfel, hat Bundeskanzler Christian Kern auf Fortschritte bei den Verhandlungen gepocht. „Die Zeit beginnt langsam zu laufen und es ist wichtig, dass die Briten hier nicht nur verbale Zugeständnisse machen, sondern es auch wirklich zu handfesten Ergebnissen kommt“, sagte Kern. Die fehlenden Fortschritte in den Brexit-Gesprächen würden nicht nur die britische, „sondern auch die ganze europäische Wirtschaft“ treffen. „Die Unsicherheit, vor allem für unsere Staatsbürger, ist inakzeptabel.“ Würde der Zeitplan des EU-Austritts Großbritanniens nicht eingehalten, würde das „politische und wirtschaftliche Unsicherheit kreieren würde und das tut Europa nicht gut“, sagte Kern. Es gebe zwar eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft, die hier ausständig sind. "Aber das ist ein Fortschritt, der eindeutig nicht befriedigend ist. Ich denke, man muss den Druck erhöhen."

Wirklich ernste Situation in Spanien

Besorgt blickt Kern auch in Richtung Spanien und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Das sei eine „wirklich ernste Situation“. Jetzt müssten alle einen Beitrag leisten, damit nicht „hier nicht weiter Öl ins Feuer gegossen“ werde. Europa müsse größtes Interesse daran haben, dass es hier zu einer Lösung komme, so der Kanzler. Es habe beim Gipfel Einigkeit darin bestanden, „dass man hier darauf pochen muss, dass die spanische Verfassung eingehalten wird“.