Nach SPÖ-Gremien: SPÖ bereitet sich auf Opposition vor

Die SPÖ wird in der Opposition einen Neuaufstellungsprozess starten und ein klares Gegengewicht zu ÖVP und FPÖ sein. Das sagte SPÖ-Parteichef Christian Kern nach den Beratungen in den SPÖ-Gremien.

„Wir bereiten uns auf die Opposition vor. Das ist verbunden mit einem Prozess zur Neuaufstellung der SPÖ, bei dem es auch darum geht, sozialdemokratische Politik wieder klarer zu konturieren. Wir werden ein Gegengewicht zum Rechtspopulismus und zum schwarz-blauen Spektakel sein“, sagt Kern. Die Gespräche mit ÖVP und FPÖ hätten gezeigt, dass das inhaltlich Trennende – zum Beispiel in Sachen Sozial-, Umwelt- und Steuerpolitik – nicht überwindbar ist, ohne den Preis der Selbstaufgabe dafür zahlen zu müssen. Was Schwarz-Blau bedeutet, sieht man auch ganz aktuell an der Kürzungspolitik in Oberösterreich.

Kern wird Klubobmann

SPÖ-Präsidium und SPÖ-Vorstand haben fixiert, welche KandidatInnen in den Nationalrat einziehen werden. Klubobmann wird Christian Kern, geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder. Doris Bures wird als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Was die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle betrifft, sagt Kern: „Wir werden die Neuaufstellung der Partei vornehmen und in Ruhe diskutieren, wer zukünftig die Bundesgeschäftsführung übernimmt.“

Die interimistischen SPÖ-BundesgeschäftsführerInnen Andrea Brunner und Christoph Matznetter betonen, dass „bei den SPÖ-Nationalratsabgeordneten Erfahrung, Erneuerung und Exzellenz zusammentreffen“. Die SPÖ sei im Nationalrat „stark aufgestellt“. Mit neuen, jungen Gesichtern wie Elisabeth Feichtinger und erfahrenen Politikprofis wie Gabriele Heinisch-Hosek ist die SPÖ im Nationalrat mit einem starken und kompetenten Team vertreten, das auch die Vielfalt des Landes widerspiegelt.

44 Prozent: höchster Frauenanteil im Parlament

Stolz ist Kern auf die Frauenquote in der SPÖ-Parlamentsfraktion: „Wir haben das erste Mal im Parlament eine Frauenquote von über 44 Prozent, das ist ein großer Fortschritt. Und fast jedes zweite Mitglied in unserer Parlamentsfraktion wird neu im Hohen Haus sein“, zeigte sich Kern über den Verjüngungsprozess erfreut. „Mit diesem Frauenanteil hat die SPÖ nicht nur den höchsten Frauenanteil im Parlament, den die Fraktion je hatte, sondern auch im Vergleich mit allen anderen Fraktionen den höchsten Frauenanteil“, so Brunner über die „starken weiblichen Stimmen im Hohen Haus“.

Für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek ist klar, dass die Frauenquote nur durch das verschärfte Statut erreicht werden konnte, das nun Wirkung zeigt: „Das Reißverschlussprinzip für die Listenerstellung alleine ist zu wenig. Das kann man bei den anderen Parteien wie der ÖVP deutlich erkennen. Deshalb haben wir SPÖ-Frauen uns für das neue Statut stark gemacht.“

Bundesmandate festgelegt

Im SPÖ-Vorstand wurde auch die Vergabe der sieben Bundesmandate fixiert. Die Mandate gehen an: Christian Kern, Pamela Rendi-Wagner, Wolfgang Katzian, Gabriele Heinisch-Hosek, Thomas Drozda, Elisabeth Feichtinger und Mario Lindner. Kern informierte weiters darüber, dass bis zur Zeit der Regierungsbildung die SPÖ-Bundesgeschäftsführung so bleibt wie sie ist.