Umweltbundesamt

Absiedlung des Umweltbundesamts: Uralt-ÖVP bedient Parteiinteressen

Verkehrsminister Jörg Leichtfried kritisiert die von ÖVP-Minister Rupprechter betriebene Absiedlung des Umweltbundesamts. Leichtfried ortet kostspielige Wahlkampfhilfe für NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner.

Hohe Kosten, Staus, mehr Abgase und längere Arbeitswege für rund 500 MitarbeiterInnen: Mit der von Rupprechter forcierten Umsiedlung des Umweltbundesamts von Wien nach Klosterneuburg sind viele Nachteile verbunden. Für Verkehrs- und Infrastrukturminister Leichtfried steht fest: „Eine Übersiedelung des Umweltbundesamts vor die Tore Wiens stärkt nicht den ländlichen Raum, sondern verlängert nur den Arbeitsweg für über 500 MitarbeiterInnen.“

50 Mio. Euro Kosten

Angesichts der hohen Kosten von rund 50 Mio. Euro ist für Leichtfried klar: „Nach der Wahl zeigt Schwarz-Blau sein wahres Gesicht. Bei denen, die sich nicht wehren können, wird gespart. Doch um die eigene Klientel zu bedienen, sind schnell 50 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert. Rupprechters neuer Masterplan für den ländlichen Raum ist in Wahrheit ein Plan der Uralt-ÖVP für die eigenen Parteiinteressen.“

Sima: Verlegung nicht nachvollziehbar und rechtswidrig

Scharfe Kritik an der Absiedelung des Umweltbundesamts kommt auch von der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima. Für Sima ist klar, dass in Vorarbeit von Schwarz-Blau das Wien-Bashing munter weitergeht. „Eine Verlegung des Umweltbundesamtes in die Peripherie ist nicht nachvollziehbar und zudem rechtswidrig. Es kann nicht sein, dass der zuständige Umweltminister Rupprechter hier versucht, das Parlament und den Gesetzgeber zu umgehen. Damit hat er einen offenkundigen Gesetzesbruch angekündigt“, so Sima. Denn das Umweltkontrollgesetz regelt hier eindeutig: „Der Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien.“

MitarbeiterInnen erfuhren erst aus Medien von Übersiedlungsplänen

Auch die MitarbeiterInnen der Bundesbehörde kritisieren die Übersiedlungspläne: Betriebsratsvorsitzende Monika Brom kritisierte im Ö1-"Mittagsjournal" die verfehlte und intransparente Informationspolitik durch Umweltministerium und Behördenleitung. "Die Mitarbeiter waren sehr empört, dass sie aus den Medien diese Übersiedlungspläne kommentiert bekommen haben", sagte Brom.