Diskriminierung von Arbeiterinnen und Arbeitern wird endlich beendet

Gegen die Stimmen der ÖVP wurde auch im Bundesrat die rechtliche Gleichstellung von ArbeiterInnnen und Angestellten beschlossen. Ein historischer Erfolg für die Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich

Endlich wird nach jahrzehntelangen Verhandlungen eine Diskriminierung zwischen zwei Beschäftigungsgruppen aufgehoben“, so SPÖ-Bundesrätin Renate Anderl heute, Mittwoch, in ihrer Wortmeldung zur rechtlichen Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten im Bundesrat. Unverständlich ist für Anderl, dass die ÖVP nicht bereit ist bei diesem Meilenstein mitzustimmen. „Es kann doch nicht sein, dass man sich im 21. Jahrhundert nicht darauf einigen kann, eine Diskriminierung zu beseitigen“, so Anderl. „Es leuchtet nicht ein, dass ArbeiterInnen in einigen Fällen von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt werden können, während Angestellte zwischen sechs Wochen und fünf Monaten Kündigungsfrist haben.“ Die ÖVP hat versucht, eine geheime Abstimmung abzuhalten, was mit der Einbringung einer namentlichen Abstimmung verhindert werden konnte.

Alarmismus der Wirtschaft nicht nachvollziehbar

Der Alarmismus von Seiten der Wirtschaft ist für Anderl nicht nachvollziehbar. Die Angleichung der Entgeltfortzahlung sei wissenschaftlich begleitet worden und die Berechnungen hätten eindeutig bestätigt, „dass die Änderungen bei der Entgeltfortzahlung kostenneutral sind“. Außerdem würden auch für ArbeitgeberInnen Verbesserungen geschaffen. „Durch die Erstattung der Internatskosten von Lehrlingen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds und die Abschaffung der Auflösungsabgabe wird sich die Wirtschaft einige Millionen Euro ersparen.“

Auch ArbeiterInnen können sich jetzt bei familiären Notfällen freinehmen

„Die Arbeiterinnen und Arbeiter und auch die Angestellten haben nach 96 Jahren das Recht darauf, gleichgestellt zu werden“, so SPÖ-Bundesrat René Pfister in seiner Wortmeldung. Er streicht auch hervor, dass es nun auch für ArbeiterInnen bei persönlichen Notsituationen möglich ist, bis zu eine Woche bezahlt freizubekommen. „Wir wissen, dass immer weniger Menschen in Familien mit Vater und Mutter leben. Umso wichtiger, dass sich Eltern im Krankheitsfall für ihre Kinder freinehmen können. Wir freuen uns, dass ab Juli 2018 diese Möglichkeit besteht“, ergänzt Pfister einen wichtigen Aspekt des Beschlusses.

Weitere wichtige Beschlüsse konnten heute im Bundesrat gefasst werden. Die Abschaffung der Internatskosten für Lehrlinge, die Partnerunabhängige Notstandsbeihilfe, die Beschränkung der Bankomatgebühr, die Pensionsanpassung und die Erhöhung des Budgets für die berufliche Integration von behinderten Menschen.