Erfolgsprojekt Aktion 20.000 steht vor dem Aus

Die ersten Koalitionsverhandlungen bestätigen, wohin die Reise mit ÖVP und FPÖ geht: In Richtung Sozialabbau und Kürzungen auf dem Rücken der Schwächsten. So steht auch das erfolgreich angelaufene Jobprogramm für ältere Langzeitarbeitslose vor dem Aus.

Mit der Aktion 20.000 hatte die SPÖ gegen alle Widerstände ein erfolgreiches Projekt gestartet, um den Menschen, die es am Arbeitsmarkt nach wie vor besonders schwer haben, wieder echte Perspektiven zu bieten. In allen Bundesländern sind in den Pilotregionen mehr als tausend neue Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre entstanden. Mit Anfang 2018 hätte die Aktion auf ganz Österreich ausgerollt werden sollen. Insgesamt 20.000 zusätzliche, kollektivvertraglich entlohnte Arbeitsplätze sollten geschaffen werden. Das alles steht nun auf der Kippe. Denn die Aktion 20.000 könnte als eine der ersten SPÖ-Erfolgsmaßnahmen den Kürzungsplänen von Schwarz-Blau zum Opfer fallen.

Stöger fordert: Erfolgsprogramm ausbauen statt kürzen!

Für Sozialminister Alois Stöger ist das Sparen auf dem Rücken älterer Arbeitsloser verantwortungslos: „Gerade in Zeiten, in denen die Arbeitsmarktprogramme der letzten Jahre Wirkung zeigen und die Arbeitslosigkeit insgesamt sinkt, gilt es mit ganzer Kraft in diese Richtung weiterzuarbeiten. Ganz besonders dort, wo der Aufschwung noch nicht angekommen ist“. Denn während die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten insgesamt immer weiter zurückgegangen ist (zuletzt um 4,3 Prozent) ist jene bei Personen über 50 weiter gestiegen. „Menschen ernst zu nehmen bedeutet, ihre Probleme zu lösen“. Stöger fordert, das Erfolgsprogramm Aktion 20.000 weiter auszubauen.

Leichtfried kritisiert „Raubbau am Sozialstaat“

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried stellt fest: „Schwarz und Blau machen dort weiter, wo sie vor elf Jahren aufgehört haben: mit Raubbau am Sozialstaat und Kürzungen bei den Schwächsten.“ Allein in der Pilotregion Steiermark profitieren seit Juli mehr als 300 Österreicherinnen und Österreicher über 50 Jahre von der Aktion 20.000. „Wir geben denjenigen wieder eine Perspektive, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben und nach einem Jobverlust vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Die Aktion 20.000 muss weiter ausgebaut statt zerstört werden!“, fordert Leichtfried.