Übersicht

Nov 2017

Beschäftigungsbonus zu stoppen ist „wirtschaftspolitische Irrfahrt“

Die schwarz-blauen Regierungsverhandler planen, den Beschäftigungsbonus zu canceln. „Das ist eine wirtschaftspolitische Irrfahrt“, sagt dazu SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Auf der Stecke bleiben Unternehmen und Arbeitsplätze. Der von SPÖ und ÖVP beschlossene Beschäftigungsbonus soll Unternehmen unterstützen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Davon…

Schwarz-blaues Bildungspaket: Zurück in die Vergangenheit

Schwarz-Blau legt bei der Bildung den Rückwärtsgang ein. Entlarvend ist, dass VP-FP offensichtlich die Wiedereinführung von verpflichtenden Ziffernnoten in der Volksschule für das dringlichste Problem halten. „Es macht mich allerdings fassungslos, wie wenig die Verhandlungspartner offensichtlich von den Bedürfnissen…

Kern für sofortiges Glyphosat-Verbot in Österreich

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten die Chance vergeben haben, das umstrittene Pestizid Glyphosat zu verbieten, will die SPÖ jetzt möglichst rasch ein nationales Verbot durchsetzen. Glyphosat darf weitere fünf Jahre in der EU zugelassen werden. Das haben die EU-Staaten in Brüssel…

Kampf gegen Steuerflucht: Nur Lippenbekenntnisse von der ÖVP

Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen gegen die Steuerflucht und er wirft den Koalitionsverhandlungsparteien ÖVP und FPÖ vor, dass sie eine Lösung auf die lange Bank schieben. „Seit mehr als einem halben Jahr liegen unsere…

Umweltbundesamt: Teure Übersiedlung stoppen

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried fordert ÖVP-Obmann Kurz auf, sein „Durchgriffsrecht“ in der ÖVP zu nutzen, um die teure Übersiedlung des Bundesumweltamtes von Wien nach Klosterneuburg zu verhindern. Umweltminister Rupprechter will das Bundesumweltamt von Wien nach Klosterneuburg verlagern. Die Übersiedlung würde Kosten…

Schulautonomie: Expertenblog gibt Best-Practice-Beispiele

Schulen mehr Gestaltungsräume zu bieten, ist zentrales Ziel des von Bildungsministerin Hammerschmid ausverhandelten Bildungsreformpakets. Ein Blog klärt über die wichtigsten Neuerungen in Sachen Schulautonomie auf und gibt praktische Tipps zur Umsetzung. Das Schulautonomiegesetz wird mit dem nächsten Schuljahr wirksam.

Tag der Kinderrechte: Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten sichern

Anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte fordern SPÖ-Politkerinnen Zugang aller Kinder zu Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Vor 25 Jahren wurde die Kinderrechtekonvention in Österreich ratifiziert. Eine umfassende Konvention, die den besonderen Schutz von Kindern in allen Lebenslagen vorsieht. Doch auch 25…

Pflegestudie: Bedarf an Pflegedienstleistungen steigt bis 2050 enorm

Die Volkswirtin Ulrike Famira-Mühlberger (WIFO) erläuterte im Karl-Renner-Institut ihre Forschungsergebnisse. Vor allem im ländlichen Raum drohen aufgrund der demografischen Entwicklung drastische Engpässe bei der Pflege. „Es wird mehr Personen zu pflegen geben, aber weniger Personen, die pflegen können, da…

Drohen Studiengebühren für 30.000 Berufstätige?

Wer berufstätig ist und über der Mindeststudiendauer liegt, dem drohen Studiengebühren. Das ÖVP-Wissenschaftsministerium will die bisherige Gebührenbefreiung auslaufen lassen. Bisher müssen berufstätige Studierende, die über der Geringfügigkeitsgrenze studieren und die Mindeststudienzeit plus zwei Toleranzsemester überschreiten, keine Studiengebühren zahlen. Der Verfassungsgerichtshof…

Nach SPÖ-Präsidiumsklausur: Kern stellt Partei neu auf

Das SPÖ-Parteipräsidium hat bei einer Klausur die Stärken und Schwächen der SPÖ analysiert. Ziel ist es, bei der nächsten Wahl wieder Nummer eins zu werden. Dafür werden bis Oktober 2018 mit neuem Programm und neuer Parteiorganisation die Weichen gestellt. SPÖ-Vorsitzender,…

Bildungsreformpaket weiter umsetzen

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid warnt die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ vor dem Einlegen des "Rückwärtsgangs" bei der Schulautonomie: „Das Bildungsreformpaket muss ins Leben kommen." Die gesetzlichen Rahmen sind geschaffen – die Umsetzung steht aber noch an. Mit dem Schuljahr 2017/18…

Fotos: SPÖ / Thomas Lehmann

Sozialdemokratie gedenkt der Gründung der Ersten Republik

Hochrangige VertreterInnen der Sozialdemokratie gedachten der Gründung der Republik vor 99 Jahren beim Republik-Denkmal in Wien. Bundeskanzler, SPÖ-Vorsitzender Christian Kern betonte: „Setzen wir die Politik unserer Vorfahren im Sinne eines gerechten und modernen Österreichs fort.“ Anlässlich des Jahrestags der…

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte.    …

Aus für Rauchverbot wäre massiver Rückschritt

Das Rauchverbot in der Gastronomie steht auf der Kippe. Die FPÖ drängt den künftigen Koalitionspartner, den Beschluss zurückzunehmen. „Ein Zick-Zack-Kurs der ÖVP wäre ein massiver Rückschritt“, sagt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner. Österreich ist europaweit seit Jahren Schlusslicht, was den Schutz von…

SPÖ mit 52 Abgeordneten im neuen Nationalrat

Mit der Angelobung der Abgeordneten startete der Nationalrat am 9. November in seine 26. Periode. Die SPÖ wird dabei „der Gegenpol zur oberflächlichen Inszenierung anderer Parteien“ sein, wie Klubobmann, Bundeskanzler Christian Kern im Parlament betonte. Kern hofft auf eine gute…